Der Import von Elektroautos aus China soll entsprechenden Plänen der Europäischen Kommissionen zufolge mit bis zu gut 38 Prozent Strafzoll belegt werden, da staatliche Subventionen in China den Wettbewerb verzerrten, so die Begründung. In der teils leidenschaftlich geführten Diskussion um die Strafzölle hat nun der deutsche Verband der Automobilindustrie ein Eckpunktepapier veröffentlicht mit Vorschlägen, welche Maßnahmen anstatt den zusätzlich erhobenen Zöllen sinnvoller wären. Und welche Gefahren drohen sollen, sollten die Strafzölle wie vorgesehen tatsächlich auch erhoben werden.
Anti-Subventionszölle nicht im Interesse der EU
Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2024 vorläufige Anti-Subventionszölle auf batterieelektrische Fahrzeuge aus China angekündigt. Das erklärte Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unfairen Praktiken zu schützen, werde damit nicht erreicht werden, so der VDA. Die geplanten Zölle erschwerten den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität und somit die Dekarbonisierung und das Erreichen der Pariser CO2-Klimaziele, zu denen sich die deutsche Automobilindustrie auch im Rahmen des Green Deals bekannt habe. Zudem würden sie sowohl europäischen Verbrauchern als auch europäischen Unternehmen schaden und seien daher nicht im Interesse der Europäischen Union.
Konstruktiver Dialog zwischen der EU und China erforderlich
Die Europäische Kommission sollte auf die angekündigten Anti-Subventionszölle verzichten und eine Verhandlungslösung mit China finden, schlägt der Automobilverband vor. Der VDA begrüße ausdrücklich den zwischenzeitlich bereits stattgefundenen gemeinsamen Dialog zwischen Brüssel und Peking. Entscheidend dabei sei, dass dieser eingeleitete Dialog auch ernsthaft geführt werde. Die Entscheidungsträger auf europäischer wie auf chinesischer Seite müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und faire Wettbewerbsbedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure schaffen, die den Zielen der Transformation dienten.
Dabei gelte es auch, den Zugang zu kritischen Rohstoffen langfristig abzusichern, beidseitig sektorenübergreifend Marktzugangshemmnisse abzubauen und Transparenz über die jeweilige Handels- und Subventionspolitik herzustellen. Der Austausch über diese Themen könnte beispielsweise in einem europäisch-chinesischen Handelsrat institutionalisiert werden, um konstruktiv an den Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Beziehungen in beidseitigem Interesse zu arbeiten, so der VDA.
Negative Auswirkungen auf Unternehmen und den Produktionsstandort Europa
Die europäischen Anti-Subventionszölle würden nicht nur chinesische Hersteller treffen, sondern insbesondere auch europäische Unternehmen bzw. deren Joint Ventures. Denn: Ein großer Teil der Fahrzeugimporte aus China in die EU erfolge von europäischen und amerikanischen Herstellern, gibt der VDA zu bedenken. Die angekündigten Anti-Subventionszölle seien für europäische Unternehmen teilweise sogar höher als für chinesische.
Die Kooperation und Produktion europäischer Hersteller in China seien ein wichtiger Baustein für die Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die EU habe im internationalen Handel stets von ihrer Offenheit profitiert. Insbesondere Deutschland weise im automobilen Handel mit China einen deutlichen Überschuss aus: Aus Deutschland wurden demnach im Jahr 2023 Pkw im Wert von 15,1 Mrd. Euro nach China exportiert. Die Importe von Pkw hatten einen Wert von 4 Mrd. Euro. Die Automobilzulieferer exportierten im Jahr 2023 Teile im Wert von 11,2 Mrd. Euro nach China, während Teile im Wert von 2,8 Mrd. Euro aus China importiert wurden. China sei damit für Exporte von in Deutschland produzierenden Zulieferern der größte Exportmarkt.
Das Risiko einer Eskalation des Handelskonflikts ist real
Die Einführung von Anti-Subventionszöllen werde zu Gegen- und Vergeltungsmaßnahmen führen und berge das reale Risiko einer Eskalation des Handelskonflikts mit China, warnt der VDA. Bereits kurz nach Ankündigung der EU-Untersuchung leitete die chinesische Regierung ein Anti-Dumpingverfahren gegen französischen Branntwein ein. Seit kurzem läuft auch eine Untersuchung gegen europäisches Schweinefleisch.
Die Beispiele zeigen, wie schnell sich der Konflikt auf andere Sektoren überträgt und nicht kalkulierbare Schäden anrichten kann. Eine negative Spirale von Handelskonflikten würde in einer „Lose-lose“-Situation resultieren, in der beide Seiten wirtschaftlichen Schaden erleiden, ohne dass in der Sache eine konstruktive Lösung erreicht wird. Auch ohne die Einführung von zusätzlichen Zöllen könne die EU ihre berechtigten Interessen wahren und in Gesprächen anstehende Herausforderungen thematisieren. Das sei in den Regeln der Anti-Subventionsverordnung so vorgesehen und WTO-konform.
Potenzielle chinesische Gegenmaßnahmen können enormen Schaden anrichten
Chinesische Gegenmaßnahmen könnten die europäische Wirtschaft empfindlich treffen, insbesondere exportorientierte Branchen, so der Industrieverband weiter. Die im Raum stehende Erhöhung von Einfuhrzöllen auf Fahrzeuge mit Motoren mit über 2,5 Liter Hubraum würde die europäische Automobilproduktion empfindlich treffen. Aus Deutschland wurden im Jahr 2023 von den deutschen Herstellern 216.299 Pkw nach China exportiert, rund ein Drittel dieser entfiel auf Fahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 2,5 Liter. Zusätzlich exportierten allein die deutschen Hersteller im Jahr 2023 etwa 48.000 Pkw mit über 2,5 Liter Hubraum aus EU-Produktionsstätten außerhalb Deutschlands (Slowakei, Österreich, Italien).
Insgesamt war China im Jahr 2023 in Stückzahlen nach den USA und dem Vereinigten Königreich der drittgrößte Exportmarkt für Pkw aus Deutschland. Jeder für zusätzliche Zölle ausgegebene Euro fehle bei den immensen Investitionskosten für die erforderliche Transformation in Europa. Zudem würde sich der Konflikt mit Sicherheit auch auf deutsche und europäische Zulieferer auswirken. Momentan sei China der größte Abnehmer von Exporten deutscher Zulieferer.
Die Transformation zum Elektroauto wird ausgebremst
Mit dem Hochlauf der Elektromobilität zum Erreichen der Klimaneutralität im Verkehrssektor in der EU ist demnach verbunden, dass die europäische Automobilindustrie auf Rohstoffe und (Batterie-)Technologien aus Drittländern, v. a. aus China, angewiesen ist. Dafür seien offene Märkte und konstruktive Handelsbeziehungen essenziell. Die Anti-Subventionszölle würden Elektroautos auf dem europäischen Markt verteuern oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst auf den Markt kommen. Die Verfügbarkeit günstiger E-Autos für Kunden werde dadurch eingeschränkt und der ohnehin stockende Hochlauf der Elektromobilität weiter erschwert. Dies sei weder im Sinne der europäischen Verbraucher noch entspreche es den Zielen des Green Deals.
Keine „Überschwemmung“ des Marktes durch chinesische E-Autos zu erwarten
Prognosen deuteten darauf hin, dass mittel- bis langfristig keine übermäßige Marktdurchdringung chinesischer batterieelektrischer Fahrzeuge zu erwarten ist. Analysen von S&P (AutoInsight) für das Jahr 2030 gehen zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass sich der Marktanteil chinesischer Hersteller am Gesamt-Pkw-Markt in Europa im Bereich von 5 bis 10 Prozent einpendeln wird. Anders als etwa bei Solarpaneelen sei die Markenbindung bei Automobilen deutlich ausgeprägter.
Eine weitere Zahl unterstreiche die Marktverhältnisse: Deutsche Hersteller haben im Jahr 2023 in China etwa 10-mal so viele Elektroautos verkauft wie chinesische Marken in Deutschland und etwa 100-mal so viele Pkw insgesamt. Der Marktanteil der deutschen Hersteller auf dem Elektromarkt in China sei in etwa so hoch wie der Marktanteil der chinesischen Hersteller auf dem Markt für Elektroautos in Europa, letzterer ist jedoch nicht einmal halb so groß wie der chinesische Markt.
Zölle stärken nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Wettbewerb. Anti-Subventionszölle sind keine adäquate Maßnahme, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz langfristig zu stärken, so der VDA abschließend. Vielmehr sollten andere Strategien verfolgt werden, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu fördern – beispielsweise durch den Abschluss von Freihandelsabkommen, die gezielte und unbürokratische Förderung von Forschung und Innovation sowie durch eine technologieoffene und kohärente Politikausrichtung. Auch entsprächen Handelsbeschränkungen nicht dem Anspruch der EU auf Marktzugang in Drittmärkten.
Quelle: VDA – Pressemitteilung vom 03.07.2024
