Die EU-Kommission hat ihre Pläne in die Tat umgesetzt und erhebt Strafzölle auf Elektroautos aus China, in unterschiedlicher Höhe und gestaffelt nach der Kooperationsbereitschaft, die die Hersteller in der jüngsten Vergangenheit zur Zusammenarbeit gezeigt haben. China zeigt sich davon genauso wenig erfreut, wie es bei einigen deutschen Automobilherstellern der Fall ist.
Die Entscheidung für Strafzölle auf chinesische E-Autos ist das vorläufige Ergebnis einer Wettbewerbsuntersuchung gegen China, die die Brüsseler Behörde Ende 2023 wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet hatte. Die EU-Kommission wirft der Volksrepublik vor, damit den Wettbewerb zu verzerren.
Wie hoch sind die Strafzölle für chinesische E-Autos und für wen gelten sie?
Betroffen sind Stand 12.06.2024 Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC. Für BYD soll demnach ein zusätzlicher Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent gelten. Hierbei ist zu erwähnen, dass zu den Konzernen weitere Marken gehören, die ihre E-Autos bereits in Europa vertreiben.
So wäre bei SAIC vor allem die Marke MG Motor von der Zollerhöhung betroffen. Bei Geely könnten die Strafzölle auf bekannte Marken wie Volvo, Polestar, Lynk&Co oder Zeekr ausgeweitet werden. Womöglich ist hier auch Smart betroffen – als gemeinsames Joint-Venture von Geely und Mercedes-Benz. Bisher haben BYD, Geely, SAIC und Tesla keine Stellungnahmen abgegeben. Tesla hat allerdings bereits mitgeteilt, dass das in China produzierte und nach Europa exportiere Model 3 hierzulande teurer werden dürfte.
Allerdings lässt die EU-Kommission die Tür für eine Einigung mit den chinesischen Behörden noch offen. Ob Hersteller die Zölle zahlen müssen, hänge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Hierfür hat man China eine Frist bis zum 04.07.2024 gesetzt.
Für die unterschiedliche Höhe der Strafzölle ist die Höhe der von der EU festgestellten Subventionen maßgeblich. Geht es nach der Logik der EU-Kommission gilt: Hat ein Hersteller aus China mehr Unterstützung von der Regierung erhalten, fällt der Einfuhrzoll in die EU höher aus. Begründet dadurch, da man in der Lage ist, die Stromer günstiger am Markt anzubieten als die Marktbegleiter.
Bei welcher Höhe liegt der Zoll aktuell?
Derzeit liegt der Zollsatz auf Elektroautos aus China bei zehn Prozent. Dabei gilt es zu erwähnen, dass es sich um sogenannte Zusatzzölle handelt. Sprich, die Strafzölle werden um die bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll für E-Autos aus China erhöht.
In welchem Szenario greifen die Zölle und ab wann?
Die Strafzölle sind noch nicht in Kraft. Die EU-Kommission will zunächst mit Peking verhandeln, wie sich das Problem der chinesischen Überkapazitäten lösen lässt. Sollten diese Gespräche ergebnislos bleiben, sollen die Zölle ab dem 4. Juli gelten. Wobei es sich zunächst nur um vorläufige Strafzölle handelt.
Im Anschluss werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, vor dem 2. November über die Strafzölle abzustimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird zu endgültigen Zöllen führen, die üblicherweise für fünf Jahre eingeführt werden. Eine Ablehnung auf dieser Ebene wäre weiterhin möglich. Dann müssten allerdings Nein-Stimmen aus mindestens 15 EU-Ländern erfolgen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dass sich so viele Länder der EU gegen die Zölle aussprechen, gilt als unwahrscheinlich.
Warum verhängt die EU solche Strafen auf chinesische E-Autos?
Getrieben wird die Erhöhung der Zölle auch durch die zunehmende politische Spannungen zwischen Europa und China. Die EU möchte ihre Abhängigkeit von chinesischen Produkten verringern und die heimische Produktion fördern. Diese Handelsmaßnahme ist Teil einer breiteren Strategie, die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen.
Zuletzt hatte bereits die USA Strafzölle in Höhe von 100 Prozent auf chinesische E-Autos verhängt. Am Wochenende hatte auch die Türkei einen zusätzlichen Zoll in Höhe von 40 Prozent auf Fahrzeugimporte aus China angekündigt. Die Vorgabe, die eine Mindestbelastung von 7000 US-Dollar (ca. 6400 Euro) pro Fahrzeug beinhaltet, tritt am 7. Juli in Kraft.
Wie positionieren sich Industrie und Automobilhersteller zu Strafzölle auf chinesische E-Autos?
Zuletzt wurden im Rahmen des IW-Zukunftspanels im März und April rund 900 deutsche Firmen aus Industrie und industrienahen Dienstleistungen befragt. Etwa 350 dieser Unternehmen gaben an, dass chinesische Wettbewerber ihre Absatzmärkte beeinflussen. Die Umfrageergebnisse verdeutlichten, dass die als subventioniert wahrgenommene Konkurrenz aus China eine erhebliche Bedrohung für das deutsche Geschäftsmodell darstellt. Die hohe Zustimmung der Wirtschaft zu einem härteren Vorgehen gegenüber China spiegelt die Dringlichkeit der Situation wider.
Dies scheint sich nun einzustellen. Allerdings nicht zur Freude aller. So haben sich inzwischen neben mehreren Herstellern auch die großen Automobilverbände gegen Strafzölle auf chinesische Autos ausgesprochen. Auch der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich gegen die Erhebung von Strafzöllen. Ebenso hat der ehemalige Volkswagen-Chef Herbert Diess die möglichen globalen Auswirkungen solcher Spannungen eingeordnet und rät von Strafzöllen ab.
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat eine eindeutige Meinung zu den nun erhobenen Strafzöllen. „Insgesamt gilt: Die nun von der EU angekündigten Maßnahmen werden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen, im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken. Der Fokus muss vielmehr nun endlich auch auf den europäischen Industriestandort gerichtet sein“, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Wie positioniert sich China zu den drohenden Zöllen?
Die erste Reaktion aus China zeigt die Enttäuschung der dortigen Regierung. „Wir sind schockiert und zutiefst enttäuscht. Zollsätze zwischen 17,4 Prozent und 38,1 Prozent stellen eine ERNSTHAFTE Marktbarriere dar“, schreibt die chinesische Handelskammer in der EU (CCCEU) auf X. China beabsichtigt, höhere Zölle der EU nicht hinzunehmen. Das Außenministerium in Peking teilte am Mittwoch mit, alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um entschieden die eigenen Interessen zu verteidigen. Sonderzölle der Europäischen Union auf Elektroautos würden Marktregeln verletzen.
Peking hofft, dass die Europäische Union die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge überdenkt und nicht weiter in die „falsche Richtung“ geht, um ihre Autoindustrie vor der Konkurrenz zu schützen, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua laut Reuters. „In Anbetracht ihrer Wirtschaftsstruktur und ihrer schieren Größe sind China und die EU am besten damit bedient, wenn sie in wichtigen Wirtschafts- und Handelsfragen zusammenarbeiten“, so Xinhua in einem Kommentar. Man schließt mit dem Hinweis, dass es „für die EU kosteneffizienter (wäre), die Vorteile Chinas zu nutzen, um ihre eigene EV-Industrie zu entwickeln.“
Welche weiteren Reaktionen gab es?
Die Bundesregierung reagierte verhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte am Mittwoch in Berlin, es sei positiv, dass die Kommission den chinesischen Autoherstellern weitere Gespräche anbiete. „Bis zum 4. Juli bleibt noch Zeit“, ergänzte er. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte. Anstatt neue Handelskonflikte zu schaffen, sollten wir den Welthandel erleichtern.“ Er betonte jedoch, dass dieser Handel „fair bleiben und werden“ müsse.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte sich deutlicher. Auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb er: „Die Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte.“
Im Europaparlament stießen die Zölle hingegen auf breite Zustimmung. „Dieses Zeichen der EU ist eine klare Botschaft an Industriearbeiter und Mittelständler im Zulieferbereich: Wir wehren uns gegen unfaire Wettbewerbspraktiken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, wie das Handelsblatt berichtet.
Will China die Strafzölle umgehen?
Chinas Elektroautohersteller planen durch Investitionen in europäische Standorte die Produktion nach Europa zu verlagern. Man wolle E-Autos in Europa für Europa fertigen. So plant der chinesische Automobilhersteller BYD mit mittlerweile zwei Werken, eines davon in Ungarn.
Der Autohersteller Volvo verlagert die Produktion seiner in China hergestellten Elektroautos nach Belgien. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil die EU die Zölle auf aus China importierte Elektroautos erhöhen wird, wie die britische The Times berichtet. Auch das Flaggschiff-Modell EX90 soll bald in Belgien produziert werden.
Der chinesische Automobilhersteller Chery wird Medienberichten zufolge seine erste europäische Fabrik in Barcelona eröffnen, um Elektroautos zu produzieren. Chery ist einer der führenden Autoexporteure aus China und hat 2023 insgesamt 1,88 Millionen Einheiten exportiert. Schon vor Bestätigung der E-Auto-Produktion in Barcelona wurden entsprechende Vermutungen laut.
Quelle: VDA – VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur EU-Antisubventionsuntersuchung / Manager Magazin – Strafzölle auf chinesische E-Autos – die wichtigsten Fragen und Antworten / Reuters – China urges EU to reverse ‚wrong direction‘ on EV tariffs / Handelsblatt – EU kündigt Sonderzölle auf E-Autos aus China an
