Erst am Samstag hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) bekanntgegeben, dass die E-Auto-Förderung mit Sonntag – also einen Tag später – aufgrund von Sparzwängen eingestellt wird. Wer sein privat angeschafftes neues E-Auto bis dahin nicht erhalten und zugelassen hat, geht also bei strenger Auslegung leer aus. Gegen dieses Vorgehen gibt es massive Kritik.
„Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31. Dezember Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können“, schreibt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) laut einem Bericht des Handelsblatts. „Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.
SPD-Politiker: „Äußerst unglücklich“
Auch beim Koalitionspartner SPD ist man über die Hals-über-Kopf-Abschaffung der Förderung nicht erfreut. Als „äußerst unglücklich“ bezeichneten laut Deutscher Presseagentur gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende diesen Schritt und führten aus: „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.“ Auf kulante Lösungen hoffen offensichtlich auch viele, die ihr Fahrzeug noch in den kommenden zwei Wochen bis zum Jahreswechsel zulassen wollten. Viele Autohaus-Mitarbeiter legten am Wochenende Sonderschichten ein, um den Kunden in dieser misslichen Lage so gut es geht zu helfen. Manche Händler stellten dem Vernehmen nach in Aussicht, für den Differenzbetrag aufzukommen.
Die schwierige und unübersichtliche Lage durch das kurzfristige Vorgehen des zuständigen Ministeriums bestätigt auch Lisa Bohm, geschäftsführende Vorständin des Bundesverbands Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM). „Der Wegfall der Förderung – erst recht auf diese Art und Weise – zerstört zusätzlich Vertrauen in die Klima- und E-Mobilitätsziele der Bundesregierung und ist der traurige Höhepunkt nach dem unsäglichen Geschachere um E-Fuels, dem zahnlosen Masterplan Ladeinfrastruktur II und der völlig verpatzten Kfw-442-Förderung“, ist sie überzeugt. Zwar sei man sich sicher, dass sich die Elektromobilität auch ohne derartige Förderungen durchsetzen werde und dem Umweltbonus nicht nachzutrauern sei. Der Vertrauensverlust in die ökologischen Lippenbekenntnisse der Regierung sei jedoch groß.
Dudenhöffer: Investitionen auch in Verbrenner
Den Umgang mit den nun kurzfristig Betroffenen sehen auch die drei SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz sehr kritisch, die laut Handelsblatt erklärten: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“ Allerdings stellten sie auch fest: „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen.“
Deutlich pessimistischer sieht die nun zu erwartende Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland offenbar der umstrittene Branchen-Fachmann Ferdinand Dudenhöffer. „Das Elektroauto kommt auf die Standspur“, sagte der „Autopapst“ laut Focus online. 200.000 Neuwagen würden deshalb 2024 weniger verkauft, habe er hochgerechnet. Nur Elektro dürfe seiner Ansicht nach nicht mehr die Devise für deutsche Autohersteller sein, die seiner Ansicht nach auch wieder in den Verbrennungsmotor investieren sollten – so zumindest die Lesart von Focus online. Die Frage nach Technologieoffenheit oder Technologieklarheit könnte die deutsche Autoindustrie in den kommenden Monaten nun noch mehr umtreiben als sowieso schon, auch wenn sich viele Hersteller bereits aus Überzeugung für eine elektromobile Zukunft entschieden haben.
Quelle: Handelsblatt – „Massive Kritik am spontanen Förderstopp für E-Autos“; Focus online – „Liegt der Autopapst mit seiner Prognose richtig, hilft Deutschland nur noch beten“; Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. – Pressemitteilung vom 16. Dezember 2023
