Scharfe Kritik am abrupten Ende der E-Auto-Prämie

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Daniel Krenzer
Daniel Krenzer
  —  Lesedauer 3 min

Erst am Samstag hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) bekanntgegeben, dass die E-Auto-Förderung mit Sonntag – also einen Tag später – aufgrund von Sparzwängen eingestellt wird. Wer sein privat angeschafftes neues E-Auto bis dahin nicht erhalten und zugelassen hat, geht also bei strenger Auslegung leer aus. Gegen dieses Vorgehen gibt es massive Kritik.

„Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31. Dezember Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können“, schreibt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) laut einem Bericht des Handelsblatts. „Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.

SPD-Politiker: „Äußerst unglücklich“

Auch beim Koalitionspartner SPD ist man über die Hals-über-Kopf-Abschaffung der Förderung nicht erfreut. Als „äußerst unglücklich“ bezeichneten laut Deutscher Presseagentur gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende diesen Schritt und führten aus: „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.“ Auf kulante Lösungen hoffen offensichtlich auch viele, die ihr Fahrzeug noch in den kommenden zwei Wochen bis zum Jahreswechsel zulassen wollten. Viele Autohaus-Mitarbeiter legten am Wochenende Sonderschichten ein, um den Kunden in dieser misslichen Lage so gut es geht zu helfen. Manche Händler stellten dem Vernehmen nach in Aussicht, für den Differenzbetrag aufzukommen.

Die schwierige und unübersichtliche Lage durch das kurzfristige Vorgehen des zuständigen Ministeriums bestätigt auch Lisa Bohm, geschäftsführende Vorständin des Bundesverbands Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM). „Der Wegfall der Förderung – erst recht auf diese Art und Weise – zerstört zusätzlich Vertrauen in die Klima- und E-Mobilitätsziele der Bundesregierung und ist der traurige Höhepunkt nach dem unsäglichen Geschachere um E-Fuels, dem zahnlosen Masterplan Ladeinfrastruktur II und der völlig verpatzten Kfw-442-Förderung“, ist sie überzeugt. Zwar sei man sich sicher, dass sich die Elektromobilität auch ohne derartige Förderungen durchsetzen werde und dem Umweltbonus nicht nachzutrauern sei. Der Vertrauensverlust in die ökologischen Lippenbekenntnisse der Regierung sei jedoch groß.

Dudenhöffer: Investitionen auch in Verbrenner

Den Umgang mit den nun kurzfristig Betroffenen sehen auch die drei SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz sehr kritisch, die laut Handelsblatt erklärten: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“ Allerdings stellten sie auch fest:  In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen.“

Deutlich pessimistischer sieht die nun zu erwartende Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland offenbar der umstrittene Branchen-Fachmann Ferdinand Dudenhöffer. „Das Elektroauto kommt auf die Standspur“, sagte der „Autopapst“ laut Focus online. 200.000 Neuwagen würden deshalb 2024 weniger verkauft, habe er hochgerechnet. Nur Elektro dürfe seiner Ansicht nach nicht mehr die Devise für deutsche Autohersteller sein, die seiner Ansicht nach auch wieder in den Verbrennungsmotor investieren sollten – so zumindest die Lesart von Focus online. Die Frage nach Technologieoffenheit oder Technologieklarheit könnte die deutsche Autoindustrie in den kommenden Monaten nun noch mehr umtreiben als sowieso schon, auch wenn sich viele Hersteller bereits aus Überzeugung für eine elektromobile Zukunft entschieden haben.

Quelle: Handelsblatt – „Massive Kritik am spontanen Förderstopp für E-Autos“; Focus online – „Liegt der Autopapst mit seiner Prognose richtig, hilft Deutschland nur noch beten“; Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. – Pressemitteilung vom 16. Dezember 2023

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Daniel Krenzer

Daniel Krenzer

Daniel Krenzer ist als studierter Verkehrsgeograf und gelernter Redakteur seit mehr als zehn Jahren auch als journalistischer Autotester mit Fokus auf alternative Antriebe aktiv und hat sich zudem 2022 zum IHK-zertifizierten Berater für E-Mobilität und alternative Antriebe ausbilden lassen.
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Michael Neißendorfer:

Einmal mehr weise ich den Populistenvorwurf scharf zurück. Es gehört nunmal dazu, wenn man sich einer Sache widmet, die guten Nachrichten ebenso zu veröffentlichen wie die schlechten. Wir Journalisten nennen das ausgewogene Berichterstattung, und würden wir das nicht beherzigen, würden wir uns unglaubwürdig machen. Ein Sportjournalist schreibt ja auch nicht nur dann über die Deutsche Nationalmannschaft, wenn sie gewonnen hat, und kehrt die Niederlagen unter den Teppich, damit sich nur ja niemand darüber aufregen kann.

Und uns hat das sehr wohl noch länger beschäftigt. Was Sie im letzten Satz erwähnen, ist zwischen ihrem ersten und den heutigen Kommentar passiert.

Schöne Grüße

Michael

M3 Opa:

Schwache Ausrede! Die Populistenwerbung ist raus! Es nutzt genau gar nichts wenn nach der „Aufrgermeldung“ irgendwo eine Notiz erscheint. Sie als Presse mit Reichweite betreiben das…
und länger wird uns das sicher nicht beschäftigen, weil endlich die Preise gesenkt werden oder die Firmen „freiwillig“ die Differenz übernehmen.

Mr.Hu:

Die Gesetzesänderung wurde VOR dem Urteil schon angestrebt, das Urteil ist nicht mal Rechtskräftig.

Matthias Geiger:

Die Maßnahme ist schon längst überfällig. Über den Zeitrahmen kann man streiten. Zumindest wird somit zu 99 % die Trickserei unterbunden.

Harald Traud:

Jeder der sich ein wenig sich mit dem Thema beschäftigt hat, weiß etwas dazu zusagen aber keiner hat es rechtlich zu verantworten. Das was aus der Förderung der Allgemeinheit von der Industrie gemacht wurde (die falschen Autos mit den falschen Preisen ) ist für mich schon bald kriminell. Ich würde als Verantwortlicher dieses in unserer Lage auch nicht mehr mittragen. Zumal der Minister nicht alleine die Entscheidung gefällt hat. Politiker die jetzt sagen „das geht so nicht“ sind diejenigen die ein Gerichtsurteil herausgefordert haben. Und das ist die Konsequenz. Also wer regt sich über was auf?

Peter Dietrich:

Also wer noch an dran glaubt, dass die Ampel das Klima retten möchte, der ist selbst nicht mehr zu retten. Habeck und Konsorten wollen nur ihre Ideologie durchsetzen und dafür ist denen jedes Mittel recht. Bin froh, dass ich mir letztes Jahr einen PHEV gekauft habe und nicht ein reines E-Auto, das hat keine Zukunft mehr, weder mit der Ampel noch mit AFD.

Michael Neißendorfer:

Nein, die Stellungnahme aus Habecks Ministerium fehlt deshalb, weil es sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Artikels noch gar nicht gab… Sie ist schon im Redaktionsplan und wird nachgereicht, das Thema wird uns ja noch länger beschäftigen. Nur Geduld.

Peter:

„Obwohl es im Interesse der Allgemeinheit ist“…sag ich ja, wie weit wills du des spinnen, was ist mit den MA der Firmen wie z.B. BINZ die Krankenwagen/Feuerwehren bauen bzw. sollen alle in dieser Firma beim Diesel subeventioniert werden da sie im Interesse der Allgemeinheit handeln, lass und weiter spinnen ohne die Nutzfahrzeugbauer kann z.B. BINZ keine Feuerwehren bauen also muss man auch dort z.B. bei MAN allen MA den Diesel subventionieren, da diese ja im Interesse der Allgemeinheit handeln, siehst du wo das hinführt.
Wie gesagt, gut so das jeder Betrieb sein Diesel selbst tragen muss,m egal ob Handwerker, Spedition oder Landwirt.

M3 Opa:

Vielleicht spricht es sich noch rum: Umwelt retten kostet Geld!
Alle jammern auf hohem Niveau.
An die Redaktion:
Sie betreibende die Klatschpresse hier Wahlhilfe für die Populisten!
Warum fehlt die Stellungnahme von Hobeck hier????
Sie zitieren eine Serie von Negativ-Stimmen…weil es geil ist und Klicks bringt, oder?

M3 Opa:

Na bitte,
ich meine es kann nicht schnell genug mit dem Steuergeld-Verbraten aufgehört werden! Es hätte wohl kaum etwas geändert wenn man eine Frist bis E12 ausgerufen hätte. Man wäre als Otto-Normalo ja hier von Beamten abhängig. Die Reichen und die einschlägigen Firmen hätte sicher die Beziehungen genützt, geschmiert und nochmal richtig hingelangt. Das musste verhindert werden.
Die „armen“ Käufer fetter BEVs jammern auf hohem Niveau; zumal sie meist die Verluste vom Verkäufer ersetzt bekommen. Wählen sie des halb die … Partei?
Jetzt kommt hoffentlich die nächste Preissenkungsrunde und die rasche Erhöhung der CO2-Abgabe!
Zudem wird es höchste Zeit preiswerte BEVs 10 bis 20k auf den Markt zu bringen…dann werden unsere Blechbieger blöd durch ihre Spaltmaße schauen, oder?
Das Ende des Autolandes D ist nahe…siehe PV-Module und Smartphones…wir in D können halt nur Maschinenbau.

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