Haushaltskrise: E-Auto-Prämie endet früher

13. Dez. 2023 — Lesedauer 2 min

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13. Dez. 2023 — Lesedauer 2 min

Die Ampel-Regierung hat sich nach langen Diskussionen auf einen Haushaltskurs für 2024 geeinigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlten für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich durchgesetzt, dass die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. Die fehlenden Gelder müssen also eingespart werden. Dazu haben die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nun einen Kompromiss gefunden, der nicht jedem schmecken wird.

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) stehen nun 2024 etwa 12,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Wie das Handelsblatt berichtet, benannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor allem zwei Stellen, an denen Geld eingespart werden soll: „Wir werden die Umweltprämie, also die Förderung für E-Mobile, auslaufen lassen und früher beenden“, sagte er. Zudem werde man bei Förderprogrammen kürzen, unter anderem für die Solarindustrie – auch wenn dies Habeck persönlich sehr schmerze.

Genaues Förderende noch unklar

Eigentlich sollte die E-Auto-Förderung erst 2025 auslaufen, wann es nun der Fall sein soll, ist bislang nicht kommuniziert worden. Von der Streichliste an Förderungen, die sogar ab sofort eingestellt wurden, war die Umweltprämie zuletzt nicht betroffen. Ab Januar soll die Prämie auf ohnehin maximal 4500 Euro inklusive Händleranteil sinken. Wie lange und ob überhaupt dieser Betrag greifen wird, war am Mittwochnachmittag noch unklar. Es könnte sein, dass nur noch bereits gestellte Anträge bearbeitet werden und neue Antragsteller leer ausgehen. Gesichert war dies jedoch noch nicht.

Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie die Unterstützung der Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität blieben indes unangetastet. Auch die aus dem KTF vorgesehenen Investitionen in die Sanierung der Bahn soll es nun nicht geben, allerdings soll dafür Geld aus dem Bundeshaushalt vorgesehen werden. Unter Umständen könnte dieses Geld mit dem Verkauf der Bahn-Tochter Schenker generiert werden, mutmaßt das Handelsblatt.

CO2-Preis steigt stärker als erwartet

Damit zukünftig mehr Geld in den KTF fließt, wird der CO2-Preis schon ab Januar nun doch auf 45 Euro pro Tonne steigen. Dies war zwar auch der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, in der Zwischenzeit hatte man sich aber darauf verständigt, den Preis nur auf 40 Euro pro Tonne ansteigen lassen zu wollen. Dies ist nun nichtig, sodass unter anderem fossiles Tanken und Heizen ab Januar ein wenig teurer wird als ursprünglich angenommen – allerdings ist dieser Anstieg vergleichsweise gering.

Quelle: Handelsblatt – „Wie die Ampel das Haushaltsloch schließen will“

Daniel Krenzer

Daniel Krenzer ist als studierter Verkehrsgeograf und gelernter Redakteur seit mehr als zehn Jahren auch als journalistischer Autotester mit Fokus auf alternative Antriebe aktiv und hat sich zudem 2022 zum IHK-zertifizierten Berater für E-Mobilität und alternative Antriebe ausbilden lassen.

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DR. ULRICH SANCKEN:

„Die FDP zerstört dieses Land.“ Ich verstehe schon, was Sie damit ausdrücken wollen aber finden Sie nicht, dass eine solche Ausdrucksweise ein wenig übertrieben ist? Gerade unser Land wurde ja tatsächlich einmal zerstört, im wahrsten Sinne des Wortes. Und das hatte keine 5%-Partei zu verantworten, sondern eine mit demokratischer Mehrheit gewählte Partei, die sich in abgewandelter Form auf’s Neue daran macht. Dass ausgerechnet die Diskussion um BEVs, Elektromobilität und Klimaschutz zur Beschaffung von Stimmenmehrheiten dieser „Gruppierung“ beizutragen scheint, daran trägt meiner Meinung nach allerdings auch die FDP in vielerlei Hinsicht eine Mitschuld. Aber „Zerstörung des Landes“ ist mir da etwas zu hoch gegriffen. Noch vertraue ich auf den gesunden Menschenverstand in diesem Land. Noch.

panibodo:

Mein Handy nimmt ewig den nicht. Von mir kommt also einer dazu.
Aufruf an die Mitleser: Drückt doch auch mal …

Andreas E.:

Ich denke auch, dass die e-Autos überteuert sind. Dennoch sind die Deutschen so angelegt, dass sie lieber etwas kaufen, wenn Sie glauben ein Schnäppchen zu machen und die Förderprämie suggeriert dies. Am Ende wird der Hochlauf der e-Mobilität damit ausgebremst und das Ziel 15 Mio e-Autos bis 2030 somit überhaupt nicht mehr erreicht werden. Die FDP kanns wirklich 2012 hat der Rössler die Solarindustrie ausgeknipst.

Andreas E.:

Solange mit dem Preis der fossilen Brennstoffe auch der Strompreis steigt, werden die wenigsten auf Ihr „billiges“ Verbrennerauto verzichten.
Eigentlich sollten die eingenommen CO2-Gelder wieder zu gleichen Teilen an die Bevöklerung ausgezahlt werden.
Nur mit diesem Konzept der Rückzahlung gäbe es eine Entlastung der Bürger und einen Anreiz weniger CO2 zu verbrauchen.
Aber mit er FDP in einer Regierungsbeteiligung werden wir es nicht erleben, dass der wohlhabenden Bevölkerung mehr genommen wird als der ärmeren.
Es gab auch vor ein paar Wochen noch ein 300 Mio Geschenk an die armen Hausbesitzer mit Carport/Garage und e-Auto. Man könnte fast denken, dass Wissing schon wusste das gekürzt werden wird und schnell noch ein paar Millionen an seine Klientel verteilen wollte. Dauerte auch nicht mal 12h bis der Topf leer war. Wie gerecht ist sowas denn???
Das Argument man könne eine Enkommensabhängige Auszahlung nicht verwalten ist auch ein Scheinargument.
Man könnte sich die ausgezahlten Förderungen problemlos über die Einkommensteuererklärung von den Wohlhabenden wieder zurückholen und das beliebig nach Einkommen gestaffelt. Aber das wäre ja viel zu transparent und effektiv und würde erstmals ganz klar an den Geldbeutel der „Reichen“ gehen. Wer will das schon. Die FDP zumindest nicht.
Man hätte auch das Inflationsausgleichsgesetzt dahingehend verändern können, dass es nur für die unteren Einkommensschichten trägt. Aber die wählen halt nicht FDP und der Lindner gehört auch nicht zur unteren Einkommensschicht. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Ich sehe bisher nichts positives an der Regierungsbeteiligung der FDP weder für das Land und schon gar nicht für den Klimaschutz :(

panibodo:

Mox nix.
Die Boni waren doch alle eingepreist und die Autofuzzis haben uns mit ihren Mondpreisen verschaukelt oder besser- wir haben uns verschaukelt lassen.
Jetzt ‚brennt der Dachstuhl‘ (über die weiteren Gründe will ich mich hier nicht auslassen) und unsere arroganten Autobauer müssen ihre Preise korrigieren.
Ich bin mir ganz sicher: „Wir schaffen das“ ;-) . Elon und Xi werden zusätzlich dafür sorgen.

brainDotExe:

Ganz im Ernst? Das war abzusehen.
Nur hat man jetzt wieder den Fehler gemacht und keine genauen Zeitpunkte genannt ab wann was eingestellt wird…

Das sorgt doch wieder nur für Verunsicherung und Zurückhaltung bei den Käufern…

Sledge:

Die FDP zerstört dieses Land. Das Inflationsausgleichsgesetz das die Spitzenverdiener ab 01.01.24 um 16 Mrd. Euro pro Jahr entlastet bleibt unangetastet, dafür wird bei Investitionen und den Schwächsten gespart. Das ist das Ende der europäischen PV Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie leidet massiv, die Förderung von BEVs wird eingestellt, aber dafür bleibt uns das Dieselsteuerprivileg, absurder wird´s nimmer.

Wolfbrecht Gösebert:

Zitat Habeck lt. Artikel „„Wir werden die Umweltprämie, also die Förderung für E-Mobile, auslaufen lassen und früher beenden“
Kein Schaden.
Umso eher werden sich die Hersteller der Markt-Realität stellen müssen und die Preise nach unten anpassen!
Die Restwerte von eAutos werden damit auch weniger „belastet“ …

Und DAS hatte ich schon vor Tagen hier gefordert:
Mein Zitat dazu: „CO₂-Preis erhöhen, dann klappts auch mit den Haushaltsmitteln zur Energiewende :P“
c&p–> elektroauto-news.net/news/autogipfel-emobilitaet-fokus#comment-184614