Milliardeninvestitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft: Als Finanzierungsinstrument leistet der Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen zentralen Beitrag zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands. Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wie aus aktuellen Mitteilungen der Bundesregierung sowie des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Mit dem Beschluss bündelt die Bundesregierung Investitionen in die Dekarbonisierung in Deutschland. Der KTF soll in den kommenden Jahren weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung leisten. Der Entwurf des Wirtschaftsplans wird nun zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zugeleitet.
Förderschwerpunkte seien die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem werde zukünftig der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auch in seiner internationalen Dimension aus dem KTF gefördert. Mit der Übernahme der Halbleiterförderung soll der KTF auch als Instrument zur Transformation gestärkt werden. Im Jahr 2024 liegen die geplanten Programmausgaben mit rund 57,6 Milliarden Euro um rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023.
Förderschwerpunkt ist der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro. Für die EEG-Förderung sind im Jahr 2024 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden. Darüber hinaus sind 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur im Jahr 2024 vorgesehen. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund 4 Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt (Strompreiskompensation).
Der KTF finanziert sich im Jahr 2024 aus eigenen Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel in Höhe von rund 19,1 Milliarden Euro. Zudem ist eine Globale Mehreinnahme in Höhe von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus steht dem Sondervermögen eine Rücklage zur Verfügung, die sich Anfang 2024 im Soll auf rund 70,7 Milliarden Euro belaufen wird.
Insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 für die Aufgaben des KTF rund 211,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Davon seien rund 63,5 Milliarden Euro für die Entlastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, rund 60,7 Milliarden Euro für die Gebäudeförderung, rund 18,6 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie, rund 13,8 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität und 12,5 Milliarden Euro für die Eisenbahninfrastruktur vorgesehen.
Was ist der Klima- und Transformationsfonds?
Der KTF ist ein wichtiges Instrument zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes. Mit dem Sondervermögen unterstützt die Bundesregierung insbesondere die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur.
Auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie ab 2024 die Förderung der Halbleiterproduktion werden zukünftig aus dem KTF gefördert. Bei der Mikroelektronik wird die bisher auf unterschiedliche Titel des Bundeshaushalts verteilte Finanzierung nunmehr zentral im KTF gebündelt. Damit werde künftig die Komponente Transformation Deutschlands hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft im KTF verstärkt, und es soll sichergestellt werden, dass diese Schlüsseltechnologie nach Deutschland kommt. Die Mikroelektronik gilt als Hebel sowie unverzichtbare Grundlage für das Gelingen wichtiger Transformationsprozesse. Halbleiterprodukte stellen eine essentielle Komponente und einen Multiplikator für die Wertschöpfung in nahezu jeder wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und Europa dar.
Auch für andere wichtige Transformationstechnologien – z.B. die Herstellung von Solaranlagen – soll künftig öfter gelten „Made in Germany“. Daher fördern wir aus dem KTF künftig auch Investitionen zur Ansiedlung entsprechender Produktionskapazitäten.
Benzin und Diesel werden teurer
In den Details des Klima- und Transformationsfonds wurde auch die Erhöhung des CO2-Preises beschlossen. Derzeit liegt er bei 30 Euro und soll ab 2024 auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen, so das Handelsblatt. Auch für 2025 – 50 Euro pro Tonne – und 2026 mit dann 65 Euro pro Tonne seien weitere Erhöhungen bereits in Planung. Für 2024 rechnet die Regierung daher mit deutlichen Mehreinnahmen beim CO2-Preis in Höhe von rund 10,9 Milliarden Euro, gut 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Benzin und Diesel sollen im Jahr 2024 um etwa vier Cent pro Liter teurer werden, das Heizen mit Heizöl und Erdgas wird ebenfalls kostspieliger. Die Verteuerung fossiler Brennstoffe soll deren Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß verringern, um die Klimaziele zu erreichen.
Quelle: Bundesregierung – Mitteilung vom 09.08.2023 / Bundesfinanzministerium – Mitteilung vom 09.08.2023 / Tagesschau – CO2-Preis für Tanken und Heizen steigt
