Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die Einführung der geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen und springt damit Ländern wie Italien, Frankreich und Vertretern vorwiegend aus Osteuropa zur Seite, die Euro 7 noch verhindern wollen. „Es ist eine Regulierung, die Klimaschutz verlangsamt und Mobilität verteuert. Wenn die Autoindustrie gezwungen wird, erhebliche Summen in Verbrennungsmotoren zu investieren, fehlt das Geld bei der Elektromobilität und anderen klimaneutralen Mobilitätsangeboten“, wird Wissing bei n-tv zitiert.
Er appelliert dafür, dass in klimaneutrale, aber bezahlbare Antriebe investiert werden sollte. Die Vorteile für Umwelt und Gesundheit wären bei der Einführung von Euro 7 nur gering: „Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen. Deshalb lehne ich das ab.“ Laut n-tv-Bericht ist die Sicht zum Thema in der deutschen Regierung aber nicht einheitlich. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach sich dafür aus, Euro 7 möglichst schnell auf den Weg zu bringen.
Wissing: „Das ist nicht sinnvoll“
Euro 7 sieht strengere Abgasvorschriften als bislang vor – sowohl für Verbrennungsmotoren als auch erstmals für vollelektrisch betriebene Fahrzeuge, die zum Beispiel durch Reifenabrieb ebenfalls Emissionen erzeugen. Um die neuen Vorgaben zu erreichen, müssten die meisten Hersteller ihrer Verbrennermotoren überarbeiten. Genau das stört offenbar den Verkehrsminister. „Die Hersteller zu Investitionen in fossile Verbrennungsmotoren zu zwingen, während wir eigentlich aus den fossilen Kraftstoffen aussteigen wollen, ist nicht sinnvoll“, zitiert ihn n-tv. Dass die FDP sich für einen Einsatz ebendieser Motoren in Neufahrzeugen dank sogenannter E-Fuels auch nach 2035 stark macht und angestoßene neue Entwicklungen auch diesen zugute kommen würde, bleibt in diesem Zusammenhang von Wissing offenbar unerwähnt.
Wichtiger als ein vermeintlich geringer Umweltnutzen ist Wissing da offensichtlich das Thema Bezahlbarkeit. „Wie können wir dafür sorgen, dass Mobilität klimafreundlich und dabei bezahlbar bleibt? Euro 7 macht das alles nur schwerer“, stellt er fest. Aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der deutschen Regierung – wie so oft sind Grüne und FDP gänzlich unterschiedlicher Meinung – könnte sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung enthalten. Angesichts der bereits ausgewiesenen Gegner von Euro 7 könnte sich damit ein Scheitern des Gesetzentwurfes abzeichnen.
Quelle: n-tv – „Streit um neue EU-Abgasnorm Wissing: Deshalb lehne ich Euro 7 ab“
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