Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich verstärkt für die Elektromobilität ein und plant, elektrische Dienstwagen steuerlich noch attraktiver zu gestalten. Dies soll dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen zu reduzieren und den Umstieg auf Elektroautos zu fördern.
Isabel Cademartori, Verkehrsexpertin der SPD, äußerte sich bei einer Veranstaltung des Energiewirtschaftsverbandes BDEW vor wenigen Tagen zu diesem Thema. Sie betonte, dass die aktuelle Dienstwagenbesteuerung bereits Anreize für die Elektromobilität schaffe, jedoch bisher nicht ausreichend sei. Die SPD-Fraktion arbeite daher an einem Vorschlag, um die Besteuerung von Dienstwagen, die CO₂ ausstoßen, stärker zu berücksichtigen. Details zu den geplanten Maßnahmen wollte Cademartori jedoch bisher nicht preisgeben. Ihr Bundestagsbüro teilte mit, dass man sich aktuell noch in der Konzeptphase befinde und der Reformvorschlag in den kommenden Wochen in den Arbeitsgruppen vorgestellt werde.
Die Denkfabrik Agora Verkehrswende schlägt vor, die Pauschalbesteuerung für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor von derzeit 1 Prozent des Listenpreises auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Dies würde den finanziellen Anreiz erhöhen, sich für ein Elektroauto als Dienstwagen zu entscheiden.
Cademartori sieht in der verstärkten Nutzung von elektrischen Dienstwagen einen wichtigen Schritt, um den Markt für elektrische Gebrauchtwagen zu beleben. Dies sei insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen von Bedeutung, die sich häufig für den Kauf eines Gebrauchtwagens entscheiden. Sie wies darauf hin, dass viele deutsche Automobilhersteller sich gegen die Produktion von günstigen Elektroautos entschieden haben, was die politischen Ziele erschwert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte kürzlich auf der IAA Mobility in München das Ziel der Regierung, bis 2030 15 Millionen Elektroautos in Deutschland zuzulassen. Dieses Ziel wurde jedoch von Kerstin Andreae, Geschäftsführerin des BDEW, infrage gestellt. Sie betonte, dass nach aktuellen Prognosen nur etwa acht Millionen E-Autos auf den Straßen sein werden. Andreae kritisierte zudem das Fehlen einer klaren Strategie zur Erreichung des Ziels von 15 Millionen Elektroautos.
Die Energiewirtschaft fordert eine klarere Strategie für die Elektromobilität. Andreae bemängelte, dass es zwar bereits den zweiten Masterplan für Ladeinfrastruktur innerhalb von drei Jahren gebe, jedoch keine klare Strategie zur Erreichung der Ziele in der Elektromobilität. Sie betonte, dass es mehr brauche als nur den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich Anfang August ebenfalls für die Beibehaltung der steuerlichen Vorteile für Dienstwagen aus. Er wies darauf hin, dass der Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos derzeit hauptsächlich aus dem Dienstwagenmarkt gespeist wird. Dies sollte berücksichtigt werden, insbesondere von denen, die die Elektromobilität fördern wollen.
Quelle: Golem.de – SPD-Abgeordnete planen Reform der Dienstwagenbesteuerung
