Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben die Partner der aller Voraussicht nach künftigen Regierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In dem in den vergangenen Wochen erarbeiteten, 177 Seiten langen Papier geben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP die Stoßrichtung für ihr politisches Handeln vor. Für Elektroauto-News-Leserinnen und Leser sind vor allem die Seiten ab 48 von Interesse. Hier skizzieren die Partner der Ampel-Koalition ihre Vorhaben in Sachen Mobilität.
„Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen“, leiten die drei Parteien das Kapitel Mobilität ein. Speziell in Sachen E-Mobilität soll Deutschland bis 2030 ein Leitmarkt werden: Mindestens 15 Millionen E-Autos sollen bis dahin zugelassen sein – fünf Millionen mehr als im optimistischsten Szenario der vorherigen Koalition, die sieben bis zehn Millionen E-Autos angepeilt hatte. Damit dies gelingt, sollen Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen gezielt auf den Durchbruch der E-Mobilität ausgerichtet werden. Der Zusatz „vollelektrisch“ an der entscheidenden Passage verweist darauf, dass Plug-in-Hybride anders als bisher nicht mehr mit eingerechnet werden.
Auf ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der fossilen Verbrennertechnologie haben sich die Koalitionäre dem Papier nach nicht geeinigt. Darin heißt es hierzu: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus“. Wie dieses „früher“ interpretiert werden darf, bleibt abzuwarten. Mit CO2-neutralen Fahrzeugen jedoch sind nicht nur Batterie-E-Autos gemeint. Im Papier ist als Alternative hierzu auch explizit von „nachweisbar nur mit E-Fuels betankbaren Fahrzeugen“ die Rede.
Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur will die neue Regierung „dem Bedarf vorausgehen“ und deshalb „den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren“. Die Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll effektiver und effizienter ausgestaltet werden. Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen sollen abgebaut und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützt werden.
In der Folge dürfte der Wunschzettel einiger eingefleischter E-Mobilisten an vielen Punkten mit einem Häkchen versehen werden: „Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen. Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Wir setzen uns für ambitionierte Ausbauziele auf europäischer Ebene ein“. E-Auto-Fahrer, was willst Du mehr, dürfte mancher sich bis hierhin denken.
Auch der Schwerverkehr soll klimafreundlicher werden: Die Parteien wollen sich für eine Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge einsetzen und die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw unterstützen. Dabei soll auch eine emissionsfreie Stadtlogistik sowie klimaneutraler Busverkehr gefördert werden. Ein Punkt dürfte lärmgeplagten Anwohnern vielbefahrener Straßen Hoffnung geben: „Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung von mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz“.
Im Gesetz zum autonomen Fahren wollen die Koalitionspartner die aktuellen Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen. Für eine nahtlose Mobilität im Verbund mit dem ÖPNV sollen Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter verpflichtet werden, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifend sollen digitale Buchung und Bezahlung ermöglicht werden. Auch digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing sollen unterstützt und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.
Auch Schiffe und Flugzeuge sollen nachhaltiger werden: Schiffe zum Beispiel durch die Förderung von Landstrom und alternativen Antrieben und Kraftstoffen. Dafür soll auch das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt angepasst werden. Die Anzahl von Kurzstreckenflügen soll durch bessere Bahnverbindungen spürbar verringert werden. Beim CO2-neutralen Fliegen will Deutschland Vorreiter werden: „Unser Ziel ist die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet“, heißt es in dem Papier. Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr eingesetzt werden. Geplant sind ambitionierte Quoten für Power-to-Liquid (PtL-Quoten) im Luft- und Schiffsverkehr, um einen Markthochlauf anzureizen.
Im Energiesektor will die neue Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit machen. National, in Europa und international sollen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausgerichtet werden. Das Klimaschutzgesetz soll noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Einhaltung der Klimaziele sollen anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.
„Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“, kündigen die Regierungspartner an. Dabei gehen sie von einem höheren Bruttostrombedarf von 680 bis 750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen, der verstärkt von dezentralen Erzeugern kommen soll wie etwa Photovoltaikanlagen bei Privatpersonen und Unternehmen: „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden“, heißt es hierzu in dem Papier. Bürokratische Hürden will die neue Regierung abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern. Zudem entstehe so auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk. Auch der Ausbau von Windkraft an Land und auf See soll beschleunigt werden. Aus der Kohle will Deutschland „idealerweise“ schon vor 2030 aussteigen.
Die Wasserstoffstrategie soll 2022 fortgeschrieben werden mit dem Ziel eines schnellen Markthochlaufs. Erste Priorität habe die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien, die Elektrolysekapazität soll bis zum Jahr 2030 gut 10 Gigawatt erreicht haben. Dies soll u.a. durch den Zubau von Offshore- Windenergie sowie europäischen und internationalen Energiepartnerschaften sichergestellt werden. Zusätzlich sei ein engagierter Aufbau der notwendigen Infrastruktur erforderlich.
Quelle: SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP – Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
