Die US-Regierung um Präsident Donald Trump gilt nicht gerade als Verfechter der Elektromobilität: Die Republikaner versuchen seit geraumer Zeit, die finanzielle Unterstützung für Elektroautos an verschiedenen Stellen zurückzufahren, darunter auch finanzielle Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Nun hat eine US-Bezirksrichterin die Regierung vorübergehend daran gehindert, Mittel zurückzuhalten, die 14 Bundesstaaten für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gewährt worden waren.
US-Bezirksrichterin Tana Lin in Seattle, Washington, entschied, dass die Bundesstaaten, zu denen auch Kalifornien, New York, Illinois und Washington gehören, wahrscheinlich mit einer Klage Erfolg haben würden, in der die Bundesstaaten argumentieren, dass die Regierung illegal Milliarden von Dollar zurückhält, die für den Bau von Ladestationen bestimmt waren.
Das Verkehrsministerium hatte im Februar das 5 Milliarden US-Dollar schwere Programm zum Bau von Ladestationen für Elektroautos ausgesetzt und die zuvor genehmigten Ausgabenpläne der Bundesstaaten widerrufen. Das Programm war Teil des „Inflation Reduction Act“, ein Bundesgesetz, das der ehemalige US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht hatte.
Trumps Regierung hat sieben Tage Zeit, um Berufung einzulegen
Lins Urteil erstreckt sich nicht auf den District of Columbia sowie die Bundesstaaten Minnesota und Vermont, die ebenfalls gegen die Streichung der Mittel geklagt hatten, aber keine Beweise dafür vorlegen konnten, dass ihnen durch die Entscheidung des Verkehrsministeriums unmittelbarer Schaden entstehen würde, berichtet Reuters. Das Urteil der Bezirksrichterin von Dienstag, dem 24. Juni, tritt binnen sieben Tagen in Kraft. Somit hat die Trump-Regierung nun Zeit, Berufung einzulegen und ein Berufungsgericht zu bitten, die Wirksamkeit des Urteils zu blockieren.
„Die Regierung kann Programme wie das parteiübergreifende Programm zur Förderung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht einfach illegal einstellen, nur damit die Freunde des Präsidenten aus der Ölindustrie weiterhin Rekordgewinne einfahren können“, erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Ein Sprecher des Weißen Hauses und des Verkehrsministeriums äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil.
Die Bundesstaaten hatten in ihrer Klage erklärt, dass die Zurückhaltung der Mittel durch die Trump-Regierung „die Fähigkeit der Bundesstaaten zerstören wird, die Ladeinfrastruktur aufzubauen, die notwendig ist, um Elektrofahrzeuge für mehr Verbraucher zugänglich zu machen, den Klimawandel zu bekämpfen, andere schädliche Umweltverschmutzungen zu reduzieren und die grüne Wirtschaft der Bundesstaaten zu unterstützen“.
Auch die E-Auto-Steuergutschriften sollen abgeschafft werden
Bezirksrichterin Lin erklärte in ihrer Urteilsbegründung, dass die Bundesstaaten durch den Politikwechsel der Trump-Regierung geschädigt worden seien, da die Bundesstaaten zunächst ihre eigenen Ressourcen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur eingesetzt hätten – dies allerdings in der Erwartung, dass sie weitere Finanzmittel von der Bundesregierung erhalten würden.
Auch an anderer Stelle versuchen die Republikaner zuletzt, die finanzielle und politische Unterstützung für die Elektromobilität zu reduzieren. Ein im Mai vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf würde die Steuergutschrift von 7500 Dollar (knapp 6500 Euro) für den Kauf neuer Elektroautos abschaffen und die Emissionsvorschriften für Fahrzeuge aufheben, die die Autohersteller dazu bewegen sollten, mehr E-Autos zu produzieren. Die US-General Services Administration erklärte, dass E-Auto-Ladestationen in Regierungsgebäuden, die nicht als missionskritisch eingestuft werden, deaktiviert werden sollen. Im März erklärte die Verwaltungsbehörde außerdem, dass keine neuen Ladestationen in Regierungsgebäuden mehr genehmigt würden.
Quelle: Reuters – Judge blocks Trump administration from withholding funds for EV charger infrastructure
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