Umweltbonus-Aus: Ministerium verteidigt Entscheidung

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Sebastian Henßler
Sebastian Henßler
  —  Lesedauer 3 min

Erst am Samstag hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) bekannt gegeben, dass die E-Auto-Förderung mit Sonntag – also einen Tag später – aufgrund von Sparzwängen eingestellt wird. Erst wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass entschieden wurde, den Umweltbonus für Elektroautos nicht weiterzuführen. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich klar, dass die Kaufprämie für Elektroautos früher ausläuft als geplant. Aber noch nicht wann.

Der dann doch recht zeitnahe Auslauf kam überraschend, muss aber so umgesetzt werden. Denn das Geld geht aus. Wie die FAZ berichtet, seien täglich rund 1400 Anträge für den Umweltbonus eingegangen, bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro. Dies habe dazu geführt, dass der Staat mit jedem weiteren Tag der Antragstellung etwa 5,6 Millionen Euro Ausgaben gehabt hätte. Bis zum Jahresende wären dies rund 80 Millionen Euro gewesen.

„Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag in Berlin. Es handle sich hierbei um „eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung“, die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei. Eine andere Wahl hätte man somit nicht gehabt, wie teilweise massiv kritisiert wird.

Von Seiten des Regierungssprechers heißt es weiter: „Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist.“ Gleichzeitig verteidige man den notwendigen Schritt, „weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können“. Ferner verweist der Sprecher darauf, dass die Entscheidung für den kurzfristigen Auslauf der Subvention „gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt“ worden sei. „Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück.“

Einseitig insofern, da es gefühlt von allen Seiten Kritik am Vorgehen hagelte. Auch beim Koalitionspartner SPD ist man über die Hals-über-Kopf-Abschaffung der Förderung nicht erfreut. Als “äußerst unglücklich” bezeichneten laut Deutscher Presseagentur gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende diesen Schritt. Lisa Bohm, geschäftsführende Vorständin des Bundesverbands Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM), äußerte sich ebenfalls: „Der Wegfall der Förderung – erst recht auf diese Art und Weise – zerstört zusätzlich Vertrauen in die Klima- und E-Mobilitätsziele der Bundesregierung.“

Bisher hieß es lediglich seitens der FDP, dass „außergewöhnliche Zeiten, außergewöhnliche Maßnahmen“ erforderten. Deutlich pessimistischer sieht die nun zu erwartende Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland der umstrittene Branchen-Fachmann Ferdinand Dudenhöffer„Das Elektroauto kommt auf die Standspur“, sagte der “Autopapst” laut Focus online. 200.000 Neuwagen würden deshalb 2024 weniger verkauft, habe er hochgerechnet. Er sieht gar den Verbrenner wieder im Aufschwung.

Die Diskussion um das plötzliche Umweltbonus-Aus wird auch in den nächsten Tagen nicht zur Ruhe kommen. Auch, wenn man zumindest aufgrund der eingangs erwähnten Zahlen, die Notwendigkeit eines scharfen Schnitts erklären kann.

Quelle: FAZ – Habecks Ministerium verteidigt Ende der E-Auto-Prämie

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Sebastian Henßler

Sebastian Henßler

Sebastian Henßler hat Elektroauto-News.net im Juni 2016 übernommen und veröffentlicht seitdem interessante Nachrichten und Hintergrundberichte rund um die Elektromobilität. Vor allem stehen hierbei batterieelektrische PKW im Fokus, aber auch andere alternative Antriebe werden betrachtet.
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steinpilz:

ikfz ist für viele schon eine Herausforderung.

steinpilz:

Frohe Weihnachten Für aktuelle Käufer und Verkäufer die jetzt Finanzierungsverträge wieder ändern müssen und im Januar nach einer Preissenkung dann wieder alles anpassen müsse.

CarVision:

Naja sagen wir mal so… bisher waren mit der Förderung die Leasingraten für e Autos 200-250 Eur billiger. Wenn jetzt wieder die „normalen“ Preisen gelten sollen, klar dann schau ich wieder, dass ich ein „Spaßmobil“ bekomme zum Kilometerbolzen bekomme…

Keiner will die Ladezeiten auf Reise haben und vorallem nicht die Angst ob im Winter der Akku bei Regen und Kälte bis zum Ziel noch hält. Dann lieber wieder im Powerdiesel mit 300-400PS!! Und Tschüsss…

alchemist:

Gut, dass der Rechtsstaat noch nicht gänzlich versagt hat und somit hoffentlich einigen gutgläubigen Mitbürgern mehr die Augen geöffnet hat für die widerrechtlichen Machenschaften der von der „Relaität umzingelten“ Politikerkaste, die zudem jegliches Gespür für Anstand und Verantwortung verloren zu haben scheint. Hier in der Konsequenz eine überfällige Korrektur hin zur Marktwirtschaft und eine „bittere Realität“ für die verprellten Käufer.

Marc:

Ich fürchte, du hast gar nicht verstanden, was hinter dem Urteil des Gerichtes stand. Nämlich zu verhindern, einmal aufgetane Geldquellen einfach für etwas anderes zu nutzen.

Robert:

stimmt habe mich da etwas vertan also wäre das kein Problem aber offensichtlich handelt man da wierder nach dem Motto das sei Alternativlos

Michael:

Man konnte doch noch per ikfz sein Fahrzeug am Wochenende zulassen und dann die Förderung beantragen.
Okay sehr viele wurden wegen eines fehlenden audits auch kurzfristig abgeschaltet (fail)..

Aber mich wundert das das nirgends erwähnt wird – gehen alle noch klassisch auf die Zulassungsstelle vor Ort?

Frank:

Das sind nicht 0,8% sondern 0,08%.

KaiGo:

Die Abschaffung des Umweltbonus an sich geht ja an sich in Ordnung. Aber man kann das doch wohl etwas geordneter abwickeln, oder? Warum kann man nicht schon nach dem Beschluss direkt mal Klartext reden und schwafelt von zeitnahem Ende rum. Die Art und Weise ist ein Unding. Man wartet bis die Zulassungsämter geschlossen haben und dann am Wochenende gibt man Samstag Morgen bekannt, dass Sonntagnacht Schluss ist. Sorry, aber das so ein Vorgehen absolut unterirdisch ist, ist durch nichts zu rechtfertig. Laut VDK sind warten noch 60.000 Kunden auf ihr Auto, die jetzt leer ausgehen. Die hat man damit mal direkt verprellt.

80Mio sind doch für die Regierung Peanuts. Wir haben erst vor 2 Wochen auf der Weltklimakonferenz mal eben schnell 200Mio locker gemacht, trotz Haushaltskrise… Diese Regierung ist leider ein absoluter Chaotenverein. Außenwirkung spielt sowieso keine Rolle.

Holger:

Herr Dudenhöffer wird sich wieder irren. Durch den Wegfall der Förderung gerät das Elektroauto nicht auf die Standspur. Die staatlichen Subventionen haben zu einem hohen Preisniveau geführt. Im kommenden Jahr werden die Zulassungszahlen zunächst sinken. Die Hersteller müssen reagieren und die Preise nach unten korrigieren. Zum Teil passiert das ja schon. Nicht der Wegfall der Förderung, die Ende 2024 sowieso ausgelaufen wäre, ist das Problem. Das Problem ist das kurzfristige Auslaufen des Umweltbonus. Dadurch hat die Ampel einen weiteren Teil ihres eh nicht besonders großen Vertrauensbonus verspielt und Glaubwürdigkeit verloren.

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