Man weiß derzeit nicht was man von der Politik halten soll: Kaufprämie, Umweltbonus und Förderung für E-Autos beziehungsweise Plug-In-Hybride sind immer wieder. Insbesondere in Hinblick auf sich verschärfende CO2-Emissionsvorgaben für Automobilhersteller, sind diese Programme ein wichtiger Schritt, um den Absatz Alternativer Antriebe voranzutreiben. Nun soll eine solche Prämie auch für Verbrenner kommen. Dabei müsste an einer anderen Stellschraube gedreht werden, wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu verstehen gibt.
Hofreiter ist der Meinung, dass die Bundesregierung bei der E-Mobilität weiter auf der Bremse steht: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss deutlich beschleunigt werden, wenn die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel von einer Million Ladepunkten im Jahr 2030 ernst meint“, so Hofreiter gegenüber dem Handelsblatt. Anlass für die Kritikers sei die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen zum Ausbaustand der E-Ladeinfrastruktur. Ein Ausbau hat sich hierbei in den vergangenen Monaten verlangsamt.
„Insgesamt sind bei der Bundesnetzagentur 29.427 Ladepunkte, darunter 26.055 Normalladepunkte und 3.372 Schnellladepunkte gemeldet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Davon sind deutlich mehr als zwei Drittel, konkret 24.798 Ladepunkte, in der laufenden Legislaturperiode errichtet worden. Hinsichtlich der „Anzahl aufgebauter privater Ladeinfrastruktur liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor“, heißt es weiter in der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger.
Für die Grünen ist hierbei auffällig, dass seit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung am 9. Oktober 2019 der Ausbau der Ladepunkte ein wenig eingeschlafen ist. Seit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD am 7. Februar 2018 bis Anfang Oktober 2019 wurden knapp 19.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet, seit Oktober 2019 aber nur noch 5.834 Ladepunkte. Legt man den kürzeren Zeitraum zu Grunde, ergibt sich dennoch ein geringerer Wert als eigentlich möglich. Für die Grünen ist das eine nicht akzeptable Entwicklung. „Die Regierung gefährdet die nötige Antriebswende auf der Straße und die Modernisierung der deutschen Autoindustrie“, kritisierte Hofreiter.
Hofreiter geht noch einen Schritt weiter und ist der Überzeugung: „Spätestens, wenn die Produktion von E-Autos auf die Überholspur wechselt, wird die Ladeinfrastruktur beim derzeitigen Ausbautempo nicht Schritt halten können.“ Dabei scheint man dort durchaus den korrekten Weg einzuschlagen. Erst im Juni konnten wir verkünden, dass 1000 Standorte mit bis zu zweistelligen und in Einzelfällen sogar einer dreistelligen Anzahl von Ladepunkten, mit einer Mindestleistung je Ladepunkt von 150 kW, geplant seien. Ebenfalls seit Juni 2020 ist bekannt, dass es künftig auch für Private Ladestationen mehr Fördermittel geben wird. 500 Millionen Euro sollen zur Verfügung stehen, zuvor waren dies laut Reuters “nur”50 Millionen Euro.
Die Regierung hält dagegen: „Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung von einer Million öffentlichen Ladepunkten in 2030 kann unter Mitwirkung aller relevanten Akteure erreicht werden“, schreibt Staatssekretär Bilger in der Antwort auf die Grünen-Anfrage.
Quelle: Handelsblatt – Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert schleppenden Ausbau von E-Ladepunkten
