Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, mit einem Fokus auf mittel- bis langfristig wirksame Maßnahmen, die bereits im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden könnten. Darin enthalten sind Maßnahmen mehrerer Ressorts, so will etwa das Verkehrsministerium „ein konkretes Bündel mit gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähigen Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke“ erarbeiten, wie das Handelsblatt aus dem Entwurf des Sofortprogramms zitiert. Dafür habe das Ressort unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine „Plattform Klimaschutz in der Mobilität“ geschaffen.
Zu den Maßnahmen gehört demnach unter anderem eine stärkere Förderung von vollelektrischen Fahrzeugen, während Zuschüsse für Plug-in-Hybride mehr und mehr gestrichen werden sollen. Reine E-Autos sollen zum Beispiel per Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr leichter finanziert werden können, „um die Anreize für klimaschonendes Verhalten zu erhöhen“, wie es in dem Entwurf heißt. Die Steuererleichterung sei zunächst für die Jahre 2023 bis 2026 geplant und soll auch „auf alle elektrischen Firmenwagen“ ausgeweitet werden. Für Plug-in-Hybrid-Autos soll es dagegen keine weitere Förderung mehr geben. Dass der Umweltbonus für die umstrittenen Teilzeitstromer ebenfalls ab 2023 gestrichen werden soll, ist schon einige Wochen bekannt.
Förderprogramme sollen „einfacher und mittelstandsgerechter ausgestaltet“ werden
Neben steuerlichen Anreizen setze das Verkehrsministerium auch auf einen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Eine Neufassung des „Masterplan Ladeinfrastruktur“, die neben Lademöglichkeiten für E-Autos auch Infrastruktur für rein elektrische Lkw beinhalten soll, werde derzeit im Ministerium erarbeitet und soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. Bereits bestehende Förderprogramme sollen „einfacher und mittelstandsgerechter ausgestaltet“ werden, heißt es weiter. So will das Ministerium die Flottenerneuerung etwa bei Leasinganbietern, Autovermittlern oder Carsharing-Anbietern und Taxiunternehmen fördern. Zusätzlich an Attraktivität gewinnen sollen die Programme dadurch, dass auch die Ladeinfrastruktur dieser Unternehmen Teil der Förderung wird.
Die Zuschüsse für den Kauf von elektrifizierten Lkw, sei es vollelektrisch, hybrid oder per Brennstoffzelle, sowie die für deren Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur, will die Regierung erhöhen und bis Ende 2028 zusagen.
Damit mehr Menschen und Unternehmen davon überzeugt werden können, klimafreundliche Alternativen zu nutzen, will Wissing auch „die Kommunikation zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr intensivieren“. Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit soll das Verkehrsministerium auf fünf Millionen Euro verdoppeln wollen.
„Schwerpunkt der Elektrifizierung“
Zwar verfolge das Maßnahmenbündel weiterhin die Maxime der Technologieoffenheit, es ist jedoch von einem „Schwerpunkt der Elektrifizierung“ die Rede, um „die gesamtwirtschaftlichen Kosten zu minimieren“, wie das Handelsblatt aus dem Entwurf zitiert.
Wissing sagte dem Handelsblatt außerdem, dass die Klimaziele „nicht kurzfristig“ erreicht werden können. Es sei aber wichtig, „dass wir einen Pfad einschlagen, der uns sicher zur Klimaneutralität führt.“ Im Verkehrssektor ist dies durchaus eine Herausforderung: Der Sektor hat nämlich im vergangenen Jahr gut 146 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert und damit drei Millionen Tonnen mehr als in den Klimazielen vorgegeben. Bis 2030 sollen die Emissionen dem Klimaziel nach auf 85 Millionen Tonnen sinken.
„Im Verkehrssektor sind in den vergangenen Jahrzehnten keine ausreichenden strukturellen Veränderungen für eine nachhaltige Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht worden“, heißt hierzu in dem Entwurf. Um das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel für 2030 zu erreichen, sei „die erhebliche Erhöhung des Anteils der elektrischen Fahrleistungen im Straßenverkehr“ nötig.
Eine Sprecherin von Klimaschutzminister Robert Habeck teilte mit, dass sich der Entwurf zum Sofortprogramm derzeit in der Ressortabstimmung befinde und die Beiträge der Ressorts gesammelt werden. Im Anschluss sollen sie auf ihre Klimaschutzwirkung hin bewertet werden. Nachholbedarf gebe es in allen Sektoren, zum Teil bestünden erhebliche Lücken bei den Klimazielen.
Quelle: Handelsblatt – Sofortprogramm für mehr Klimaschutz geplant: E-Autos sollen durch Sonderabschreibung attraktiver werden
