Die nächste Runde im Koalitionsstreit um das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 und die Fortführung der deutschen Elektroauto-Kaufpreisprämie ist eingeläutet – mit offenbar verschobenen Machtverhältnissen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll bei beiden Themen inzwischen auf Seiten der FDP stehen, berichtet das Handelsblatt. Am Rande des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche sollen sich die Beteiligten darüber verständigt haben, in Brüssel nochmal Druck aufzubauen, um neue Pkw mit Verbrennungsmotoren auch über 2035 hinaus noch auf die Straße bringen zu dürfen, sofern es sich beim Treibstoff nachweislich um mit Ökostrom erzeugte synthetische Kraftstoffe handelt.
Es werde nun also wahrscheinlicher, so das Blatt, dass sich die Bundesregierung an diesem Dienstag bei der Abstimmung enthält – was einem Nein zum Verbrenner-Aus bis 2035 entsprechen würde. Neben Deutschland sollen auch Bulgarien, Italien, Portugal, die Slowakei und Rumänien gegen die vom EU-Parlament beschlossene Regelung stimmen wollen. Die Stimmen der sechs Länder würden reichen, um das Gesetz zu kippen. Der Gegenvorschlag sei, das Verbrenner-Ende auf 2040 zu schieben.
Kanzler Scholl soll auch Lindners Vorhaben stützen, die Kaufpreisprämie für Elektroautos früher als bislang geplant wieder abzuschaffen. Finanzminister Lindner beharrt darauf, die während der Coronapandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder einzuhalten. Es heißt, dass er daran sogar den Fortbestand der Koalition knüpfen soll. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil deutete an, dass E-Auto-Prämie auslaufen könnte: „Nun ist auch mal gut“, sagte er im ZDF.
Nicht erfreut über all dies dürften die Grünen sein, welche das Verbrenner-Aus ab 2035 befürworten und die E-Auto-Prämie bis 2025 fortführen wollen. Für letzteres sollen die Grünen allerdings bereits einen Kompromiss-Vorschlag erarbeitet haben, die das Handelsblatt weiter berichtet: Das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ein Bonus-Malus-System für die KFZ-Steuer erdacht haben, welches die Kaufprämie überflüssig machen soll. Hierbei sollen Halter:innen mit Autos mit hohen Emissionen mehr Steuern abführen müssen, während Halter:innen von Elektroautos einen Zuschuss erhalten sollen. Dieses Modell ist ein seit Jahren von mehreren Umweltverbänden gefordertes Instrument, um den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten.
„Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der KFZ-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringen Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß“, zitiert die Zeitung Dieter Janecek, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, der die Frage in den Raum stellte, ob „direkte staatliche Subventionen weiter sinnvoll“ seien. Das Bonus-Malus-System habe „den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet“, so Janecek.
Quelle: Handelsblatt – Beim Verbrenner-Aus schlägt sich Scholz auf die Seite der FDP – zum Ärger der Grünen
