Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an und hat im Vorfeld der Wahl im Europaparlament ein wichtiges Versprechen abgegeben: Es sollen Ausnahmen für E-Fuels eingeführt werden. Die Verordnung, die das Aus für fossile Treibstoffe für Verbrennungsmotoren bis 2035 vorsieht, soll angepasst werden, um mehr Platz für diese synthetischen Kraftstoffe zu schaffen, wie das Manager-Magazin berichtet. Die Grünen lehnen eine solche Anpassung ab.
In den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin wird betont, dass zur Erreichung der EU-Klimaziele ein technologieneutraler Ansatz notwendig sei, bei dem E-Fuels eine bedeutende Rolle spielen sollen. Dies würde eine Änderung der bestehenden EU-Verordnung erfordern. Diese geplante Gesetzesänderung wird von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, positiv aufgenommen. Weber begrüßt die Bemühungen, das Verbrenner-Aus zu überarbeiten und auf Technologieoffenheit zu setzen.
E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, ermöglichen es, Verbrennungsmotoren klimaneutral zu betreiben. Sie sind jedoch aktuell teuer in der Produktion und vor allem im Luftverkehr gefragt, wo elektrische Antriebe auf absehbare Zeit nicht umfassend einsetzbar sind. Eine Studie des Potsdam Instituts für Klimafragen (PIK) kam 2023 zu dem Schluss, dass die Nachfrage nach E-Fuels bis 2035 nicht einmal annähernd gedeckt werden kann. Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagte der ARD: “Unsere Untersuchungen zeigen, dass die global verfügbaren E-Fuels im Jahr 2035 wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um den unverzichtbaren Bedarf in Deutschland zu decken.” Dies betreffe weniger den Individualverkehr, sondern eher Sektoren wie den Flugverkehr, den Schiffsverkehr und die Chemieindustrie, die aufgrund der hohen benötigten Energiedichte nicht elektrifiziert werden können. Für Pkw wird nach Einschätzung des PIK daher kaum etwas übrig bleiben.
Die EU hatte ursprünglich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Auf Drängen der FDP setzte sich die Bundesregierung dafür ein, dass E-Fuels von diesem Verbot ausgenommen werden. Von der Leyens Leitlinien konkretisieren nun diesen technologieneutralen Ansatz. Die vorgeschlagene Änderung der EU-Verordnung soll sicherstellen, dass E-Fuels eine Zukunft haben und zur Erreichung der Klimaziele beitragen können.
Die Diskussionen um das Verbrenner-Aus und die Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sind eng miteinander verknüpft. Von der Leyen steht kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Europaparlament, wo sie eine absolute Mehrheit der 700 Abgeordneten benötigt, um ihre zweite Amtszeit antreten zu können. Viele Abgeordnete haben signalisiert, dass ihre Unterstützung von den politischen Leitlinien der Kandidatin abhängt.
In ihren Leitlinien hebt von der Leyen hervor, dass Innovation und technologische Vielfalt entscheidend seien, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Durch die Förderung von E-Fuels könnten neue Technologien und Märkte entstehen, die zur Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung in der EU beitragen.
Quelle: manager-magazin – Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen / tagesschau – Von der Leyen wirbt mit Verteidigung und E-Fuels
