Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team und ihr Programm für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin in namentlicher Abstimmung bestätigt. 370 Abgeordnete stimmten für die Kommission, 282 dagegen, 36 enthielten sich. Für die Bestätigung des Kollegiums war gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Vor der Abstimmung stellte von der Leyen ihr Team und Programm vor. Dabei bestätigte sie die Änderungen bezüglich der Geschäftsbereiche der einzelnen Mitglieder, die Abgeordnete im Rahmen der zur Bestätigung der Kommission gefordert hatten. „Wir sind bereit, sofort loszulegen“, erklärte sie und betonte, dass ihre Kommission sich stets für Freiheit, Souveränität, Sicherheit und Wohlstand einsetzen werde.
Von der Leyen kündigte an, dass die erste Initiative der neuen Kommission ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein werde, um Europas Innovationslücke gegenüber den USA und China zu schließen, die Sicherheit und Unabhängigkeit zu stärken und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Zum Europäischen Grünen Deal erklärte sie: „Wir müssen und werden bei den Zielen des europäischen Green Deals auf Kurs bleiben.“
Sie verpflichtete sich, einen „Clean Industrial Deal“ vorzulegen, einen strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa zu starten, an einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft zu arbeiten und eine Europäische Spar- und Investitionsunion zu schaffen.
Angesichts der aktuellen Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas betonte von der Leyen, „Europa muss in all diesen Gebieten eine stärkere Rolle spielen“, und fügte hinzu, dass Europa „mehr denn je gebraucht wird“. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Ich versichere Ihnen, dass die Sicherheit Europas für diese Kommission stets an erster Stelle stehen wird.“
In der anschließenden Debatte forderten einige Abgeordnete die neue Kommission auf, die Herausforderungen Europas rasch anzugehen. Sie verlangten eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs, die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, die Sicherung der Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer Verteidigungsunion als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.
Quelle: Europäisches Parlament – Pressemitteilung vom 27.11.2024
