Wer seinen Verbrenner auf dem Parkplatz einer Ladestation für E-Fahrzeuge abstellt, muss damit rechnen, dass er auf eigene Kosten abgeschleppt werden könnte. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob vor Ort mehrere Ladeplätze frei sind, wie das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte.
Der Entscheidung zugrunde lag die Klage eines Fahrers eines Verbrenner-Pkw. Er stellte seinen Wagen an einem Parkplatz ab, bei dem das Parken durch ein Zusatzzeichen auf E-Fahrzeuge beschränkt war – und wurde daraufhin abgeschleppt. Unter dem ersten Zusatzzeichen war ein weiteres angebracht, wonach ein Parkschein erforderlich ist. Der Halter des Pkw war der Meinung, dass das zweite Zusatzzeichen eine alternative Parkerlaubnis regele.
Er klagte gegen den Kostenbescheid für das Abschleppen. Doch das Abschleppen und damit auch den Kostenbescheid erachtete das Gericht als rechtmäßig. Der Kläger habe die deutlich erkennbare Parkerlaubnis nur für E-Fahrzeuge mit Parkschein missachtet. Ein Zusatzzeichen beziehe sich jeweils auf das unmittelbar darüber angebrachte Verkehrszeichen, das auch ein Zusatzzeichen sein kann, führten die Richter aus.
Die Beschilderung sei hinreichend bestimmt und unmissverständlich dahingehend zu lesen, dass das Parken nur für Elektrofahrzeuge während der Ladezeit und nur mit Parkschein erlaubt sei, so das Gericht.
Nach Ansicht des Gerichts lag eine Verkehrsbehinderung vor, da der Ladeplatz während der Parkdauer des Klägers für die dort privilegierten Elektrofahrzeuge belegt war. Ob in dieser Zeit tatsächlich ein konkreter Bedarf zum Laden bestanden habe oder ob auch andere Ladestationen frei gewesen wären, sei dabei irrelevant, so das Gericht. Niemand könne einschätzen, ob in absehbarer Zeit sämtliche E-Parkplätze belegt sein werden oder nicht. Ohne Erfolg rügte der Kläger auch, dass die Abschleppmaßnahme gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen soll.
OVG Münster, Beschluss vom 13.4.2023, Az.: 5 A 3180/21
Quelle: Justiz-Online – Mitteilung vom 13.04.2023
