Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) und Changing Cities die sofortige Einführung eines bundesweiten, generellen Tempolimits. Zusätzlich sei auch die Verschärfung der bestehenden Tempolimits dringend notwendig, um Klimaschutzvorgaben im Verkehr zu erreichen und die Verkehrssicherheit zu verbessern, so die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung.
Während in zahlreichen Nachbarländern bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen deutlich angezogen werden, hält die Bundesregierung eisern an ihrer Blockadehaltung gegen ein generelles Tempolimit fest – obwohl die Klimaziele für 2030 absehbar verfehlt werden und die hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt sogar wieder anstieg.
„Ein Tempolimit ist die effektivste Klimaschutzmaßnahme im Verkehr, die sofort wirkt und praktisch nichts kostet. Wir fordern ein strikt kontrolliertes Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt – damit lassen sich jährlich mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Er verweist darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung bereits dazu verurteilt hat, ein wirksames Klimaschutzprogramm zu beschließen. „Die Ampel muss jetzt sofort handeln und ein bundesweites Tempolimit einführen“, fordert Resch daher.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: „75.000 Menschen sind in den letzten 20 Jahren auf deutschen Straßen ums Leben gekommen. Das entspricht dem Fassungsvermögen der Allianz-Arena in München. Eine unerträgliche Zahl. Die Bundesregierung hat sich zwar der Vision Zero – Null Verkehrstote und Schwerverletzte – verpflichtet, doch verweigert sie sich gleichzeitig dem Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Das passt nicht zusammen, diese Haltung muss sich ändern. Denn Tempolimits retten nachweislich Menschenleben und schonen außerdem das Klima.“
Silke von Beesten, Vorsitzende der VOD: „Wir als Opferorganisation möchten den maßgeblichen Benefit eines Tempolimits für die Vermeidung von Verkehrsopfern herausstellen. Es ist unerlässlich, dass wir die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Ein Tempolimit ist hierfür ein einfacher und effektiver Weg: Verschiedene Studien haben nachgewiesen, dass eine Entschleunigung des Verkehrs zu einer signifikanten Reduzierung von tödlichen Unfällen und schwerstverletzten Verkehrsteilnehmern führt. Wir fordern daher: Tempolimit maximal 130 km/h auf Autobahnen, Regelgeschwindigkeit auf Landstraßen 80 km/h und innerorts 30 km/h.“
„Mehr Elektromobilität ohne Sicherheitsrisiken geht nur mit Tempolimit“
Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW: „Wer mehr Elektromobilität auf den Autobahnen ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken will, muss dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss stärker harmonisiert wird. Das geht nur durch ein Tempolimit. Elektroautos lassen sich nicht ohne dramatische Verkürzung der Reichweite mit Geschwindigkeiten über 130 km/h bewegen. Dadurch verändert sich der Verkehrsfluss auf den Autobahnen und einzelne deutlich schnellere Fahrzeuge stellen ein immer größeres Unfallrisiko dar.“
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist eine kostengünstige und effektive Möglichkeit, den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren und ein wesentlicher Beitrag für weniger Treibhausgase im Straßenverkehr. Beim Tempolimit geht es um noch viel mehr als den Klimaschutz. Es verhindert schwere Unfälle, hilft beim Sparen von Energie und damit Kosten und ist nicht zuletzt auch wichtig für die Zukunft der Automobilbranche.“
Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin von Changing Cities: „Wenn die FDP nicht unter fünf Prozent rutschen will, sollte Wissing schleunigst ein Tempolimit einführen. Es gibt eine bundesweite Mehrheit in der Bevölkerung für mehr Verkehrssicherheit, weniger CO2-Verbrauch und lebenswerte Städte. Vor allem gibt es einen großen Wunsch nach Handlung statt bräsiger Ignoranz.“
Niederlande, Frankreich und Spanien haben Tempolimits zuletzt verschärft
Deutschland ist weiterhin das einzige Industrieland ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. In den letzten Jahren haben zahlreiche europäische Länder wie etwa die Niederlande, Frankreich und Spanien ihre Geschwindigkeitsregelungen zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenleben nachgeschärft, mit zahlreichen positiven Effekten. So sanken etwa durch die Einführung von Tempo 30 in mehr als 200 französischen Städten die Unfallzahlen um 70 Prozent.
Das breite gesellschaftliche Bündnis für ein Tempolimit besteht seit 2019 und ist seitdem stetig gewachsen auf inzwischen 12 beteiligte Verbände und Organisationen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Gewerkschaft der Polizei NRW, Greenpeace, Hannovair, Initiative für sichere Straßen, Klimaschutz im Bundestag, Verbund Service und Fahrrad (VSF), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland.
Quelle: DUH – Pressemitteilung vom 05.07.2024
