Die deutsche Autoindustrie steht vor einer wichtigen Entscheidung. In der EU wird darüber diskutiert, ob Strafzölle auf Elektroautos aus China eingeführt werden sollen. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen haben. Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck, eine klare Position zu beziehen. Besonders BMW, Mercedes und Volkswagen fordern entschiedenes Handeln. Aber in eine andere Richtung, wie man eventuell zunächst vermutet.
China subventioniert laut der EU-Kommission massiv seine Elektroautos. Dies verzerre den Markt und führe dazu, dass chinesische Modelle oft 20 Prozent günstiger sind als europäische. Um diese Marktverzerrung auszugleichen, plant die EU-Kommission, ab Ende Oktober Zölle von über 35 Prozent auf diese Autos zu erheben. Die Entscheidung soll Anfang Oktober 2024 und ab November des gleichen Jahres umgesetzt werden. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängen auf ein Nein zu den geplanten Zöllen. Sie befürchten, dass solche Maßnahmen die Handelsbeziehungen zwischen Europa und China belasten könnten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich ebenfalls skeptisch geäußert und warnt vor möglichen negativen Folgen für die europäische Wirtschaft.
In der Autoindustrie herrscht ebenfalls große Besorgnis. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sieht in den Strafzöllen eine Gefahr für den internationalen Handel. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die Zölle auszusprechen. Eine Enthaltung in Brüssel, so Müller, sei keine Lösung. Ähnliche Töne kommen von den großen Automobilherstellern des Landes.
BMW-Chef Oliver Zipse betont, dass offene Märkte und freier Handel für den Wohlstand Deutschlands unverzichtbar seien. Strafzölle könnten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden und einen Handelskonflikt auslösen, der niemandem nütze. Auch Mercedes-Chef Ola Källenius spricht sich für Verhandlungen mit China statt Zöllen aus. Volkswagen fordert ebenfalls ein Nein der Bundesregierung. Ein Sprecher des Unternehmens nannte die geplanten Zölle „den falschen Ansatz“, der keine langfristige Lösung für die europäische Automobilbranche darstelle.
Trotz dieser Bedenken gibt es innerhalb der EU auch Befürworter der Zölle. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in der Vergangenheit für Strafmaßnahmen gegen chinesische Autos ausgesprochen. Er argumentiert, dass Europa seine Wirtschaft vor unfairer Konkurrenz schützen müsse. Hier muss allerdings erwähnt werden, dass französische Hersteller, wie der Automobilkonzern Stellantis weniger in Abhängigkeit von China stehen, da die E-Autos der Marke kaum bis gar nicht in China verkauft werden. Ein Handelskampf mit China wäre für Frankreich weniger schwer zu ertragen, als beispielsweise für Deutschland.
Kanzler Scholz bleibt dennoch vorsichtig. Er betont, dass zwar Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken notwendig seien, die EU aber vorsichtig agieren müsse, um sich nicht selbst zu schaden. Es gehe darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ohne die eigenen Interessen zu gefährden. Die Gespräche mit China sollten daher fortgesetzt werden. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf eine politische Lösung. Zölle seien keine langfristige Antwort auf die Herausforderungen, denen die europäische Industrie gegenübersteht, sagte er. Die Frage, wie die EU letztlich abstimmen wird, bleibt jedoch offen.
Quelle: Automobilwoche – Strafzölle: Entscheidung am Freitag – Autoindustrie appelliert an Scholz
