Die Europäische Kommission will die Regelung der neuen CO2-Flottengrenzwerte von Neuwagen ab 2025 nicht mehr ändern, trotz des Drängens der größten Fraktion der EU, das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Gesetzgebung dahingehend abzuschwächen. „Nein. Die Antwort ist nein“, sagte der Klimakommissar der Europäischen Union, Wopke Hoekstra, der Nachrichtenagentur Reuters am gestrigen Donnerstag am Rande einer Branchenveranstaltung in Brüssel auf die Frage, ob die EU-Kommission erwäge, die CO2-Ziele für Neuwagen zu ändern. Hoekstra ist wie auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Teil der Fraktion der EVP.
Die Verantwortlichen in Brüssel verweisen darauf, dass das Erreichen der Klimaziele des Verkehrssektors notwendig sei, um auch die rechtsverbindlichen Emissionsziele Europas insgesamt zu erreichen. Sie böten zudem ein vorhersehbares Investitionsumfeld für europäische Unternehmen. Die neuen CO2-Regelungen, die zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, wurden bereits im Jahr 2019 verabschiedet. Eigentlich genug Zeit, um sich darauf vorzubereiten, möchte man meinen.
Trotzdem ächzen viele Autohersteller, dass sie die neuen CO2-Vorgaben nicht oder nur mit Mühe erreichen können. Sie machen die generell schwache Nachfrage nach Neuwagen und den harten Wettbewerb mit den stark aufstrebenden Autoherstellern aus und in China dafür verantwortlich. Um die neuen CO2-Ziele zu schaffen, müssen Europas Autohersteller etwa jeden vierten Neuwagen als E-Auto unter die Leute bringen. Manche Hersteller dürften dies ohne große Not erreichen. Andere, vor allem Volkswagen und Ford, stellt dies vor größere Herausforderungen.
Die Forderung der EVP ist, dass die Autohersteller bei den CO2-Grenzwerten für 2025 entlastet werden, indem sie eine Untererfüllung der Ziele in den Jahren 2026 und 2027 mit einer Übererfüllung ausgleichen können. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diesen „pragmatischen“ Vorschlag bereits Ende November eingebracht.
Quelle: Reuters – EU not buckling to pressure over car CO2 rules, climate chief says
