Gerade eben hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit den USA zum Thema kritische Rohstoffe angekündigt, nun legt die Kommission ein ambitioniertes Regelwerk dazu vor: Bis 2030 sollen zehn Prozent des EU-Bedarfs an kritischen Rohstoffen aus eigenem Bergbau gedeckt werden, 40 Prozent aus lokaler Weiterverarbeitung und 15 Prozent aus EU-Recyclingkapazitäten. Damit soll der Importanteil von durchschnittlich weit über 90 auf nur noch 35 Prozent sinken.
Das „Critical Raw Materials Act“ genannte Gesetz soll der EU den Zugang zu einer „sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen“ sichern, wie die Kommission in ihrer Aussendung anmerkt. Auch die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern soll reduziert werden: Bis 2030 dürfen nicht mehr als 65 Prozent des jährlichen Bedarfs an einen strategischem Rohstoff aus einem einzigen Drittstaat bezogen werden.
Der Gesetzesvorschlag umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die das Erreichen der gesteckten Ziele bis 2030 sicherstellen sollen: So sollen strategische Rohstoffprojekte zukünftig als Vorhaben im öffentlichen Interesse betrachtet werden, womit sich jahre- bis jahrzehntelange Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen sollen. Für Projekte im Verarbeitungs- und Recyclingsektor soll es innerhalb von zwölf Monaten grünes Licht geben können. Kritische Rohstoffversorgungsketten sollen überwacht und strategische Rohstoffvorräte zwischen den Mitgliedsstaaten koordiniert werden. Damit mehr Rohstoffe aus den Abfällen rückgewonnen werden können, soll massiv in Forschung, Innovation und Qualifikation investiert werden.
Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt, bezeichnet die kritischen Rohstoffe als „das neue Gas und Öl“. Die Nachfrage nach diesen kostbaren und knappen Ressourcen steige stark an, was zu einem globalen Wettlauf geführt habe. Der Gesetzesvorschlag soll nun das Europäischen Parlament und den Rat der Europäischen Union passieren. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das Gesetz die EU ihren Klimazielen näher bringen: „Es wird die Raffination, die Verarbeitung und das Recycling von wichtigen Rohstoffen hier in Europa erheblich verbessern. Rohstoffe sind für die Herstellung von Schlüsseltechnologien für unsere doppelte Energiewende – wie Windenergieerzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien – unerlässlich.“
Die Reaktionen auf den Gesetzesvorschlag sind überwiegend positiv: Umweltorganisation begrüßen den Entwurf für den Umgang mit der Versorgung mit kritischen Rohstoffen in der EU. Dennoch dürfe die beschleunigte Genehmigung von Bergbauprojekten nicht zulasten von Natur und Menschen gehen.
Quellen: electrive – EU-Kommission legt Strategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe vor / EU-Kommission – Critical Raw Materials: ensuring secure and sustainable supply chains for EU’s green and digital future
