Der Bundesrat hat die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos gefordert. Eingebracht hatten den Entschließungsantrag die Länder Niedersachsen und das Saarland, Hessen erklärte bereits seine Unterstützung. Nach einem abrupten Ende des Umweltbonus Ende 2023 ist das Interesse an Elektroautos in Deutschland spürbar zurückgegangen, während in den meisten anderen Industrienationen die E-Auto-Verkäufe weiter deutlich zunehmen.
In Deutschland hingegen habe sich der Markt nach dem Ende der Förderung nicht wieder erholt, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Sitzung der Länderkammer Ende vergangener Woche. Man müsse sich daher „etwas einfallen lassen.“ Der Antrag zielt besonders auf private Käufer und Flotten ab. Zuletzt hatte die Regierung bessere Förderungen für Dienstwagen auf den Weg gebracht, was Weil „okay“ findet. Nicht okay findet er aber, „dass man die privaten Käufer außen vor lässt“. Mit seiner Entschließung wolle der Bundesrat die Bundesregierung „motivieren, sich noch einmal deutlich mehr zu engagieren“.
In ihrem Antrag verweist die Länderkammer darauf, dass die Automobilindustrie mit ihren mehr als 770.000 Arbeitsplätzen „der bedeutendste Industriezweig Deutschlands“ sei und dass sowohl die Fahrzeughersteller als auch die Zulieferer „bereits umfangreich in batterieelektrische Technologien investiert“ hätten. Um jedoch auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können, sei es „von entscheidender Bedeutung, dass die deutsche Automobilindustrie ihre Produktionskapazitäten weiter ausbaut und betriebswirtschaftliche Skaleneffekte erzielt“.
Um das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 sowie die damit verbundenen Klimaschutzziele zu erreichen und Arbeitsplätze und Investitionen im Automobilsektor zu sichern, sei „eine besondere Kraftanstrengung erforderlich“, heißt es in dem Antrag weiter. Der Bundesrat spricht sich aus diesem Grund „nachdrücklich für ein beschleunigtes und beständiges Hochlaufen der E-Mobilität aus“ und bittet die Bundesregierung, „die erforderlichen wirtschaftspolitischen Impulse zu setzen, um die Industrie auf ihrem Entwicklungspfad zu stärken.“
Außerdem fordert der Bundesrat „akzeptanzsteigernde und vertrauensbildende Maßnahmen“, damit „die Kaufzurückhaltung bei der zukunftsweisenden Elektromobilität behoben“ werden könne. Der Antrag zielt besonders auf eine „Etablierung von Elektrofahrzeugen in der Breite“ an und bittet daher um eine „besondere Berücksichtigung sozialer Aspekte sowie Aspekten des Klimaschutzes“ und der Flottenelektrifizierung.
Entscheidend sei auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die Förderung der Elektromobilität zu erhöhen und die Klimaziele zu erreichen. Für den Aufbau von Ladestationen sei auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze bedeutsam und sollte daher zeitlich und inhaltlich synchronisiert erfolgen. Es wird zudem der geplante Aufbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Elektro-Lkw an deutschlandweit gut 350 Rastplätzen begrüßt. Dies sei ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Elektromobilität auch im Schwerlastverkehr zu stärken.
Bundesrat kritisiert Dieselprivileg
Um die Mittel für mögliche Kaufanreize bereitstellen zu können, sollte die Regierung auch „eine Gegenfinanzierung in Form einer schrittweisen Angleichung der Besteuerung von Diesel-Kraftstoff an das Niveau von Benzin ins Auge“ fassen. Das sogenannte Dieselprivileg kostet den Bund laut Umweltbundesamt etwa 9,6 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 sind über den Umweltbonus etwa 820.000 Elektroautos und Plug-in-Hybride gefördert worden, für insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Auch das Dienstwagenprivileg für fossile Fahrzeuge ist dem Bundesrat ein Dorn im Auge und sollte abgeschafft werden.
Die Entschließungsantrag wurde im Anschluss an die Sitzung Ende vergangener Woche der Bundesregierung zugeschickt, die sich damit befassen wird. Feste Fristen hierfür gibt es nicht, rechtlich verbindlich sind Anträge der Länderkammer ebenfalls nicht.
Quelle: Bundesrat – Drucksache 452/24 / Tagesspiegel – Bundesrat fordert Wiedereinführung von Kaufprämie für E-Autos
