Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), sprach in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter anderem über die Klimapolitik der neuen Bundesregierung, was China besser macht, und wie Elektroautos besser gefördert werden könnten.
„Klima und Umwelt haben an öffentlicher Aufmerksamkeit eingebüßt“, stellt Messner fest, stattdessen stünden Sicherheit und Wirtschaft stärker im Fokus. Doch der UBA-Präsident stellt klar: „Wenn wir die Grenzen der Ökosysteme überschreiten und irreversible Verheerungen anrichten, sind weder Wohlstand noch Frieden sicher.“ Daher wäre „ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung und der demokratischen Parteien, dass Sicherheit und eine stabile Wirtschaft ohne ambitionierten Klimaschutz nicht erreichbar sind, ein wichtiges Signal“, findet er.
Man dürfe diese „drei großen Herausforderungen nicht gegeneinander ausspielen“, sie bedingen sich gegenseitig „und müssen gemeinsam angegangen werden“, so Messner. Er erhofft sich einen Push durch das neue Klimaschutzprogramm, das Bundesumweltminister Carsten Schneider für den Herbst angekündigt hat. „Außer Frage“ stehe, dass wir im Gebäude- und Verkehrsbereich nachbessern müssen, so der UBA-Präsident.
Als positives Beispiel für politisch gelungenen Klimaschutz hebt Messner das oft kritisierte China hervor, das „aus seiner Klimaschutzstrategie längst eine Industriestrategie entwickelt“ habe, „mit hohen Subventionen, Investitionen und Innovationen in nahezu allen Bereichen der Dekarbonisierung.“ Und Messern warnt: „Wenn wir nicht sehr schnell nachziehen, fahren die Menschen auch bei uns bald zunehmend mit chinesischen E-Autos durch die Gegend.“
Doch auch in Deutschland und Europa seien die Wachstumszahlen im Bereich grüner Technologien deutlich höher als im internationalen Durchschnitt, wie Messner im Interview mit der NOZ erklärt: „In Deutschland lag das Wachstum in den grünen Wirtschaftsbereichen zuletzt bei fünf Prozent pro Jahr – trotz der aktuellen Wirtschaftskrise.“ Die deutsche Green-Tech-Branche habe 2023 „mehr als 300 Milliarden Euro zur Wertschöpfung“ beigetragen und sei „für gut acht Prozent der Exporte verantwortlich.“
Messner erklärt, dass Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Exporte der Green-Tech-Branche in Deutschland schneller wüchsen als im Rest der Wirtschaft. Seine Folgerung daraus: „Wer die Wirtschaft stärken will, muss auf Green Tech setzen.“ Man dürfe Wirtschaft, Sicherheit und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen, sonst „scheitern wir.“
„Die Politik darf nicht am Verbrennerverbot rütteln“
Beim Verkehr werden die Klimaziele seit Jahren gerissen, E-Autos sollen für weniger Emissionen sorgen. „Wird das wirklich klappen?“, fragt die NOZ, und Messer antwortet: „Ja klar kann das klappen.“ Die Herausforderungen seien längst bekannt: Es müsse, und hier wäre die Politik gefragt, mehr Geld „aus dem Sondervermögen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur gesteckt werden, um den Leuten die Sorge zu nehmen, nicht genug Stromtankstellen zu finden“, so der UBA-Präsident. Zweitens seien die deutschen und europäischen Hersteller in der Pflicht, erschwingliche Elektroautos anzubieten. „Sonst steigen die Menschen auf chinesische E-Autos um, wenn der Sprit durch die CO2-Bepreisung teurer wird als der Strom.“
Zudem sollte „endlich eine Förderung beim E-Auto-Kauf für die rund 30 bis 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen“ eingeführt werden, fordert Messner. „Ohne solch eine Förderung fährt die E-Mobilität in die Sackgasse und wird zur Provokation für diejenigen, die sich das nicht leisten können. An diesen Punkten müssen Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil Lösungen entwickeln“, so der UBA-Präsident.
„Eindringlich“ warnt Messner in diesem Zusammenhang die Politik in Berlin und Brüssel davor, „am Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 zu rütteln“. Notwendig und überfällig sei stattdessen „eine ganz klare Ansage, dass der Individualverkehr elektrifiziert wird.“ Elektroautos seien die Zukunft, daran gebe es in der Wissenschaft und auch in der Branche „keine ernstzunehmenden Zweifel“ mehr.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung – Umweltbundesamt: „Zu viele Gaskraftwerke würden Energiekosten in die Höhe treiben“
