„Wir müssen alles tun, in der Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik, dass wir diesen Klimawandel stoppen.“ So kommentierte CDU-Chef Friedrich Merz das dramatische Hochwasser an Pfingsten im Saarland, wie SR info berichtet. Es erscheint daher nur folgerichtig, dass man das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 kippt und weiterhin alle Antriebe auf der Straße belässt. Halt, Stopp! Das kann er doch nicht ernst meinen? Doch meint er.
Wie die Zeit berichtet, plädiert der CDU-Bundesvorsitzende für die Aufhebung des ab 2035 geltenden Verbots neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. Er argumentiert, dass derzeit niemand voraussagen könne, welche Antriebsformen in der Zukunft wirklich umweltfreundlich und klimaneutral sein werden. Diese Aussage machte Merz während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis.
Merz verwies darauf, dass sowohl er als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Experten für Technologie seien. Habeck habe Philosophie studiert und Kinderbücher geschrieben, während er selbst Jurist sei. „Wir beide haben von Technologie keine Ahnung“, bemerkte Merz. Deshalb sollten sie es vermeiden, politisch zu entscheiden, welche Technologien in den kommenden Jahrzehnten relevant sein würden.
Im Umfeld der erwähnten Wahlkampfveranstaltung äußerte Merz in einem SR-Interview Folgendes: „Das, was wir hier über das Pfingstwochenende im Saarland erlebt haben, was wir in Deutschland an vielen anderen Stellen erleben – das ist Klimawandel. Deshalb müssen wir gemeinsam die Anstrengungen verschärfen, um diesen Klimawandel nicht noch dramatischer werden zu lassen, als er heute schon ist.“
Die Frage, die sich hier stellt, wie passt die Rücknahme des Verbrenner-Aus mit dem Ausbremsen des Klimawandels zusammen? Hier scheint es so, als habe man nicht nur von Technologie keine Ahnung, sondern scheint scheinbar auch Zusammenhänge falsch zu deuten. Ansonsten würde man wohl am Verbrenner-Aus 2035 festhalten, um für das Klima Schritte nach vorn zu gehen.
Wobei sein Vorschlag „der schnellste Weg, dieses Land klimaneutral zu machen, ist: Wir legen alles still. Dann sind wir morgen klimaneutral. Aber wer will das denn im Ernst?“ auch überzeugend klingt. Natürlich nicht. Es scheint einfach, als wolle man polarisieren und die eigene Meinung durchdrücken. Klar ist, die Diskussion um das Verbot ist vielschichtig.
Befürworter argumentieren, dass dies ein notwendiger Schritt sei, um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO₂-Emissionen erheblich zu reduzieren. Kritiker wie Merz hingegen sehen die Gefahr, dass durch solche Vorschriften die technologische Entwicklung unnötig eingeschränkt wird. Sie befürchten, dass eine zu starke Fokussierung auf bestimmte Technologien die Innovationskraft der Industrie hemmen könnte.
Merz schadet dem Automobilstandort Deutschland
Ein zentrales Argument von Merz ist, dass niemand die technologische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte genau vorhersagen könne. Er ist überzeugt, dass die Entscheidung über zukünftige Technologien den Experten überlassen werden sollte. Die Politik solle lediglich die Voraussetzungen schaffen, damit innovative Lösungen entstehen könnten.
Das Gebaren der CDU und im Speziellen von Merz schadet bereits jetzt ganz akut dem Automobilstandort Deutschland. Allein die Diskussion über kaum in ausreichender und vor allem für den Kunden finanzierbarer Menge umsetzbarer Alternativen wie Wasserstoff und E-Fuels für den Pkw-Verkehr verunsichern die Bevölkerung und führen zu einem stagnierenden Absatz von Elektroautos.
Dies trägt sich in der Kette durch und schadet den Herstellern und auch den Zulieferern massiv. Nicht zuletzt, da kein Rahmen vorhanden ist, in dem man auch entsprechend planen, handeln und auch investieren kann. Politische Klarheit und Entschlossenheit sollte langsam aber sicher erkennbar werden. Ansonsten schaut es nicht gut aus für das Autoland Deutschland – und wir müssen vielleicht doch irgendwann alles still legen, um ab morgen klimaneutral zu sein.
Quelle: Zeit.de – Friedrich Merz fordert Rücknahme des Verbrennerverbots / SR.de – Merz: „Alles tun, dass wir diesen Klimawandel stoppen“
