Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein Streit an zum vom EU-Parlament beschlossenen Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die FDP-geführten Bundesministerien für Finanzen und Verkehr stellen sich gegen diese Entscheidung, und beharren auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) als eine Möglichkeit, Verbrenner auch nach 2035 klimaneutral weiter nutzen zu können. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke ist anderer Meinung.
„Ich habe entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Tag der Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Er ist der Meinung, es werde weltweit betrachtet Regionen geben, in denen die Elektromobilität für die kommenden Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Und bei einem EU-weiten Verbot der Verbrennertechnologie, würde sie – zumindest in Europa und Deutschland – auch nicht weiterentwickelt werden. Dies sieht Lindner als problematisch an.
Lindner und auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits zuvor klargemacht, dass sie ein Verbrenner-Verbot ablehnen werden. Lindner etwa sagte kurz nach dem Beschluss des EU-Parlaments: „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren“, weshalb die gesamte Bundesregierung „Änderungen für Technologieoffenheit anstreben“ müsse. Ansonsten halte er die Zustimmung Deutschlands für nicht vorstellbar.
E-Fuels werden mit Hilfe von Strom hergestellt. Wird dabei Ökostrom genutzt, ist die Klimabilanz zwar neutral. Synthetische Kraftstoffe allerdings haben den Nachteil, dass ihre Herstellung sehr energieintensiv ist. Aktuell braucht ein durchschnittliches Elektroauto für eine Strecke von 100 Kilometern gut 18 kWh elektrischer Energie, während bei einem mit E-Fuel betriebenen Verbrenner mehr als 100 kWh benötigt werden.
Auch Verkehrsminister Wissing sagte bereits nach der EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus, dass sie in seinem Ressort nicht auf Zustimmung treffe. Eines seiner Argumente: Am Verbrenner hingen viele Arbeitsplätze. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, dass „auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind“. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspreche „dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“
Die Ampelkoalition steuert auf eine Regierungskrise zu
Mit diesen Aussagen seitens der FDP-geführten Ministerien steuert die Ampelkoalition auf eine Regierungskrise zu. Denn Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellte klar, dass sich „die gesamte Bundesregierung“ bereits im März darauf geeinigt habe, „den Vorschlag der EU-Kommission in allen Ausgestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen“. Deutschland unterstütze die Klimapläne der EU-Kommission, schob sie vor wenigen Tagen nach, da damit eine „Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“ werde. Sie bezeichnete dies als „wichtige Weichenstellung“, welche die „Planungssicherheit für die Wirtschaft“ bedeute.
E-Fuels, so Lemke, „können allenfalls außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte eine Rolle spielen, also bei Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr.“ Ein Sprecher der Bundesumweltministerin bekräftigte: „Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen.“
Spannend ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen wird. Denn bevor eine europaweite Regelung beschlossen werden kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Lindner hatte bereits vor seiner Absage für das Verbrenner-Aus für ein Raunen in der E-Mobilen Branche gesorgt, weil er die Kaufprämien für die Anschaffung von Elektroautos umgehend abschaffen will – womit er den Koalitionspartnern und auch den Angaben des Koalitionsvertrags ein weiteres Mal widerspricht. Dort ist festgelegt, dass der Umweltbonus, der beim Kauf eines Elektroautos gewährt wird, schrittweise sinken soll. Finanzminister Robert Habeck (Grüne) plant dem Koalitionsvertrag entsprechend, den staatlichen Zuschuss von derzeit 6000 Euro auf 4000 Euro im kommenden Jahr und auf 3000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 zu verringern. Die Hersteller sollen zudem weiter die Hälfte als Rabatt zuschießen. Erst nach 2025 soll die Förderung nach Habecks Plänen enden.
Quelle: Welt – Lindner will Verbrenner-Aus in EU nicht zustimmen / Handelsblatt – Lindner befeuert den Zoff in der Koalition um Verbot neuer Verbrenner
