Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die dadurch freiwerdenden Milliarden in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.
Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung stehen. Die bisher geplanten Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen.
Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt. Darunter leiden auch die ohnehin belasteten Länder und Kommunen, die diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen müssten.
Um Steuerverschwendung und angekündigte Kürzungen bei der Schiene in der aktuell angespannten Haushaltslage zu vermeiden, fordern die Verbände das zuständige Bundesverkehrsministerium und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen und stattdessen die Finanzmittel und Personal für den Schienenverkehr einzusetzen.
„Wir brauchen nicht noch mehr neue Autobahnen in Deutschland“
„Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren“, sagt Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa. „Wir brauchen nicht noch mehr neue Autobahnen in Deutschland, aber ein funktionierendes Straßen- und Schienennetz, mit dem alle Menschen nachhaltig und bezahlbar mobil sein können.”
Bundesverkehrsminister Wissing führt mit dem Bundesverkehrswegeplan die autozentrierte Politik seiner CSU-Vorgänger fort, statt eine moderne Mobilitätspolitik umzusetzen, kritisieren die Verbände. Wissing versuche nicht zu gestalten, sondern orientiere seine Politik stur an überholten Annahmen zum steigenden Autoverkehrsaufkommen. Daniel Eggstein, stellv. Geschäftsleiter Politik der Klima-Allianz Deutschland, begründet dies: „Wer Straßen baut, wird Autoverkehr produzieren. Der Bundesverkehrswegeplan wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Wir fordern Herrn Wissing auf, seine Politik den neuen Realitäten – Klimakrise und Haushaltsloch – anzupassen und endlich eine nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.”
Christine Behle, stellv. Verdi-Vorsitzende, stellt hierzu fest: „Die aktuelle Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans beruht auf über zehn Jahre alten Annahmen und muss dringend überarbeitet werden. Die Bundesregierung muss endlich den Fokus weg von klimaschädlichen und teuren Autobahnneubauprojekten hin zum notwendigen, naturverträglichen Ausbau der Schiene und auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt beim ÖPNV legen. In Personal, fahrendes Material und die Infrastruktur zu investieren wäre nicht nur weitsichtig und klimaschonend, sondern auch zukunftsgerecht für kommende Generationen.”
Deutschland verfügt bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sieht der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundesstraßen um 2000 Kilometer zu erweitern. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Während Minister Wissing öffentlich kundtut, es sei nicht genug Geld für die Sanierung der 11.000 maroden Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen da, werden weiter teure und naturzerstörerische Autobahnen geplant. Mit Blick auf die Haushaltslage darf nicht bei der Schiene gespart werden. Vielmehr müssen Straßenneubauprojekte sofort auf Eis gelegt werden.”
Ein Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag
Aktuell sieht der Bundesverkehrswegeplan insgesamt 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte vor, während nur 112 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit.
Die Kurzstudie „Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenneubauprojekten spart Milliarden” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, BUND und Verdi können Interessierte hier lesen und herunterladen.
„Der Verkehrswende droht eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag“
„Die Bundesregierung hält an der Schuldenbremse fest; der Verkehrswende droht eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag“, kommentierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bereits Mitte Juni, als die Sparpläne für den Verkehrshaushalt erstmals publik geworden sind. Damit es trotz Sparens möglich ist, eine zukunftsgerechte und moderne Mobilität zu fördern, hat der ökologische Verkehrsclub bereits Maßnahmen erarbeitet, die der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, vorgestellt hat. Folgende Maßnahmen liegen seiner Meinung nach auf der Hand:
Sanierung und Erhalt: Oberste Priorität habe der Erhalt und die Sanierung bestehender Schienen und Straßen – „denn während Minister Wissing vom Ausbau träumt, verfällt das Bestandsnetz. Bahnstrecken und Signalanlagen sind marode, und bei zahllosen Autobahnbrücken bahnt sich ein Desaster an“, so der VCD-Sprecher.
Schienen-Finanzierungsfonds: Das Fernstraßennetz in Deutschland weise schon heute kaum Lücken auf, das Schienennetz hingegen sei durch Stilllegungen immer löchriger geworden. Entsprechend hoch sei hier der Ausbau-Bedarf. „Damit er langfristig bezahlt werden kann, braucht Deutschland einen Schienenfonds, wie ihn die Schweiz seit Jahren nutzt. Von kurzfristiger Haushaltspolitik unabhängig, schafft er Planungssicherheit und beschleunigt den Ausbau enorm“, so Müller-Görnert.
Mehr Raum für Bus und Bahn: Bus und Bahn bleiben die Stiefkinder der Verkehrspolitik; auf dem Land ist das Angebot oft nahe Null, kritisiert der VCD. Das müsse sich ändern: „Das 49-Euro-Deutschlandticket muss langfristig preisstabil bleiben; Ausbau und Betrieb der Öffentlichen brauchen mehr Geld. Schon jetzt kürzen erste Kommunen ihr Angebot, weil ihnen die Mittel fehlen. Dies muss verhindert werden“, sagt der VCD-Sprecher.
Radwege ausbauen: Deutschland soll Fahrradland werden, das unterstütze der VCD. Damit es gelingt, brauche es die sogenannte Fahrradmilliarde im Haushalt – sie würde den Aufbau eines sicheren und zusammenhängenden Radwegenetzes ermöglichen. So lässt sich laut VCD der Radanteil in wenigen Jahren deutlich erhöhen.
Subventionen und Steuerprivilegien abbauen: Um die nötigen Investitionen zu finanzieren, sei der Abbau von Subventionen und Privilegien das einfachste Rezept. Denn alleine im Verkehr kosten sie den Staat laut Umweltbundesamt knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund müsse bestehende Subventionen wie Dienstwagen- und Dieselprivileg verringern und das Geld in Bahn, Bus und Rad investieren. Die zusätzlichen Belastungen für Gutverdienende fielen moderat aus, die Mobilität für alle würde sich verbessern.
Der VCD ist sich sicher: Diese Maßnahmen brächten den Verkehr schneller auf Klimakurs und würden der Ampel den nötigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen im Haushalt verschaffen. Die Regierung könnte zeigen, dass sie verantwortungsvoll handelt. Außerdem käme sie ihrem Ziel aus dem Koalitionsvertrag endlich näher: Eine „nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen“.
Quelle: ACE – Pressemitteilung vom 01.07.2024 / VCD – Pressemitteilung vom 17.06.2024
