Die Unionsparteien CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und darin auch Grundsätze für die Zukunft der Mobilität festgelegt. Insbesondere sprachen sie sich für Technologie-Offenheit aus. Die Grünen kritisierten die Positionen als schwammig und mutlos, auch Klimaschützer und Umweltverbände verurteilten die Pläne, berichtet „ecomento.de“ unter Berufung auf diverse Medien.
„Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen„, heißt es unter anderem im Regierungsprogramm. Und weiter: „Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen.“ Dieser müsse alle Interessen berücksichtigen.
CDU und CSU setzen demnach neben E-Mobilität auch auf synthetische Kraftstoffe und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen die beiden Parteien bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen. Ein Dieselfahrverbot lehnen CDU und CSU ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend, heißt es. Die Union möchte, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.
Die Grünen hätten viele Ideen aber keine Erfahrung, kritisierte CSU-Chef Markus Söder. Sie würden wieder „zurück in die alte Rolle“ fallen und mit Verboten arbeiten – die Ausgangslage für die Union sei deshalb gut. Nichtsdestotrotz hält der bayerische Ministerpräsident die Umweltpartei für den Hauptkonkurrenten der Union im Bundestagswahlkampf. Söder warb damit, dass man auch ohne die Grünen grüne Politik machen könne.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Union als Reaktion auf deren Programm vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können und nicht mutig genug zu sein. Das CDU/CSU-Programm sei auf weichem Sand gebaut, sagte die Co-Chefin der Grünen.
Auch Klimaschützer und Umweltverbände rügten das Wahlprogramm von CDU und CSU als völlig unzureichend im Kampf gegen die Erderhitzung. Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future sagte der „Rheinischen Post“: „Dieses Parteiprogramm ist eine 139 Seiten lange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Die noch größte Volkspartei weigert sich, die größte Krise anzuerkennen, geschweige denn sie anzugehen. Erschütternd.“
„Mit ihrem Wahlprogramm hat sich die Union gegen jede einzelne Maßnahme entschieden, die die Emissionen senken würde“, sagte Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future, dem Magazin „Watson“. „Die Union hält weiterhin am Kohleausstieg 2038, Steuererleichterungen für Kohle, Öl und Gas sowie Erdgas als ‚Brückentechnologie‘ fest. Stattdessen will sie die Klimaziele allen Ernstes mit Vorhaben wie Flugtaxis einhalten.“
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, erklärte, CDU und CSU blieben zu vage angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise und das Artensterben. „Armin Laschet drückt sich weiter vor dem Unübersehbaren.“ Klimaschutz brauche unbedingt einen schnelleren Kohleausstieg, einen festen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und klare Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Union lasse erschreckend offen, wie sie die Natur künftig schützen und ihre Erholung sicherstellen wolle.
Quelle: ecomento.de – Union-Wahlprogramm: Die besten Autos bauen – „und zwar mit allen Antriebsformen“
