Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Pläne der CDU zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbots fossil betriebener Neuwagen scharf kritisiert. „Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden. Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Eine konsequente Absenkung der Flottengrenzwerte verhindert, dass die Emissionen im Verkehrssektor und damit auch die Preise im Emissionshandel steigen“, sagte Edenhofer zur Begründung. „Und den deutschen Autobauern sollten nicht falsche Zweifel kommen, wie sie auf den globalen Märkten erfolgreich bleiben können. Durch das Festhalten am Verbrenner wird das nicht zu schaffen sein.“
CDU/CSU und FDP fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl am 23. Februar eine Rücknahme des EU-weiten Zulassungsverbotes neuer Diesel und Benziner ab 2035. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der NOZ erst kürzlich gesagt: „Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrennerverbot stoppen.“
Edenhofers Replik dazu: „Dieses ständige politische Stop and Go ist wirklich nicht zielführend. Wir können ja bei der Verkehrswende nicht sagen: Wir fahren auf die Wand zu, und es ist verdammt lang gut gegangen, deswegen fahren wir einfach weiter“, kritisierte der PIK-Direktor.
Die Autos würden zwar sparsamer, aber die Emissionen sänken nicht, weil die Antriebswende hin zur E-Mobilität nicht forciert werde. „Das ist doch keine vernünftige Politik. Die Wirtschaft fordert doch klare Ansagen bei den politischen Rahmenbedingungen“, sagte Edenhofer. „Es gilt jetzt vor allem jene Teile der Industrie zu stärken, die Produkte des 21. Jahrhunderts herstellen. Verbrennungsmotoren werden nach meiner Überzeugung nicht mehr lange dazugehören.“
„Die Chinesen sind uns sehr weit enteilt“
Gründe für Edenhofers Warnungen vor einer Rücknahme des Verbrennerverbotes sind neben der Erderwärmung die globale Entwicklung der Industrie: „Es wurde beim Umstieg auf E-Autos schon viel zu viel Zeit vergeudet. Die Vorstellung, das Produkt neu zu erfinden und sozusagen das iPhone auf vier Rädern zu bauen, wurde als Hirngespinst abgetan“, sagte der Klima-Ökonom der Zeitung. „Die Realität ist: Die Chinesen, die im klassischen Autobau weit abgeschlagen waren, sind uns in nur fünf Jahren sehr weit enteilt, nicht nur bei den eigentlichen Stromautos, auch bei Akkuproduktion, Softwareentwicklung und Vernetzung.“
Eindringlich appellierte der PIK-Direktor an alle Parteien, nach China statt auf die USA zu schauen. „Die chinesische E-Auto-Strategie war keine Strategie der Grünen. Die Innovationen in der chinesischen Chemieindustrie sind enorm. Auch dahinter steckt kein Robert Habeck“, sagte der Wissenschaftler. „Dahinter steckt das Ziel, den Markt für saubere Technologien zu erobern und den Europäern die Marktanteile streitig zu machen durch die Massenproduktion von Green-Tech-Produkten. Darüber müssen wir reden, anstelle auf Donald Trump zu blicken wie das Kaninchen auf die Schlange und deshalb angstvoll ‚Zurück!‘ zu rufen.“ Er ist sich sicher: „Kluge, vorwärtsgerichtete Klimapolitik ist eine Form der langfristigen Wohlstandssicherung“
Der Klima-Ökonom hat in der NOZ zudem die Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, dass der Klimaschutz Schuld an der Wirtschaftskrise habe, scharf zurückgewiesen: „Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft“, sagte der PIK-Direktor im Interview.
„Zu den Gewinnern gehören wir nur, wenn wir nach vorne gehen“
Zwar leide die energieintensive Industrie unter Energiekosten, die anderswo niedriger seien und auch blieben. Es müsse daher gelingen, fossilfrei produzierte Vorprodukte wie Ammoniak, Eisen und Methanol zu importieren, um die Standorte in der Chemie- und Stahlindustrie zu erhalten. „Das ist unbestreitbar eine gigantische Herausforderung. Aber wir müssen diesen Wandel in der Wertschöpfung zulassen. Er ist auch eine gewaltige Chance“, sagte Edenhofer. „Denn die Welt um uns herum steht eben nicht still, sondern verwandelt sich auch in eine Welt der erneuerbaren Energien.“
Schon ein Viertel der Emissionen weltweit unterliege inzwischen einer CO2-Bepreisung, die auch Benzin und Diesel mehr und mehr verteuert, erklärte Edenhofer und zürnte: „Trotzdem wird hierzulande erzählt, die Deutschen reißen sich das Hemd vom Leib für den Klimaschutz, und die anderen schauen lachend zu und klopfen sich auf die Schenkel. Was für ein Quatsch!“ Der Wissenschaftler und Politikberater reagierte damit auf Klimaschutz-Kritik im Bundestagswahlkampf. „Es ist genau umgekehrt: Wer meint, durch einen Stopp der Klimaschutzpolitik würden wir wieder wettbewerbsfähiger, der verdreht die Wirklichkeit. Wir werden nicht als Industriemuseum des 19. Jahrhunderts überleben. Zu den Gewinnern gehören wir nur, wenn wir nach vorne gehen.“
China lege beim Wind- und Solarausbau, bei Stromspeichern, E-Autos und anderen grünen Technologien ein Tempo vor, „das uns Hören und Sehen vergehen lässt“, erläuterte der Klima-Ökonom. Schon 30 Prozent der Regionen weltweit hätten es geschafft, ihr Wirtschaftswachstum vom Emissionswachstum zu entkoppeln, darunter die USA. Das große Klimaschutzprogramm Inflation Reduction Act hat dort längst massive Investitionen in Gang gesetzt. Das werde auch Donald Trump kaum komplett abwürgen.
Quelle: NOZ – Mitteilungen vom 04. und 08.01.2025
