Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Fördertopf zur Sicherung wichtiger Rohstoffe bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2025 mit deutlich weniger Geld ausgestattet werden soll, als ursprünglich vorgesehen. Dass die Bundesregierung diese Mittel der Bank um mehrere Millionen Euro gekürzt hat, stößt auf Kritik, da es sich mit dem Fördertopf um eines der politischen Instrumente handelt, die Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem Ausland machen sollen.
Im Haushaltsplan der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sind knapp 13,4 Millionen Euro für Ausgaben vorgesehen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben stehen. Die vorherige Regierung hatte im Haushaltsentwurf mit 29 Millionen Euro mehr als das Doppelte eingeplant. Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, dass die bereitgestellten Gelder für alle benötigten Ausgaben im Jahr 2025 ausreichten, berichtet der Spiegel. Zudem bleibe der Rahmen des Fonds von bis zu einer Milliarde Euro erhalten.
Der Rohstofffonds wurde gegründet, um die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands zu verringern. Dazu werden Projekte im In- und Ausland gefördert, die zur Versorgungssicherheit mit bestimmten, wichtigen Rohstoffen beitragen. Das betrifft sowohl die Gewinnung als auch die Verarbeitung und das Recycling.
Wie abhängig ist Deutschland?
Zu den wichtigen Rohstoffen, die für die Wirtschaft relevant sind, von denen es aber in Deutschland keine nennenswerten Vorkommen gibt, gehören beispielsweise seltene Erden und Lithium. Diese Materialien werden in der Herstellung von Batteriezellen und Elektroauto-Akkus verwendet. Sie werden immer wichtiger, da sich der Verkehr elektrifiziert, das Leben technologisiert und dezentrale Batteriespeicherlösungen für die gesamte Stromversorgung immer wichtiger werden.
Hinsichtlich der genannten Materialien ist Deutschland derzeit unter anderem von China abhängig. Anfang April sorgte das für Schlagzeilen, da China im Rahmen des Zollstreits mit den USA Exportkontrollen auf seltene Erden anordnete. Bereits Mitte Mai zeigten sich die Folgen in der Produktion von Elektroautos. Zwar wurden die Exportkontrollen im Juni wieder gelockert, jedoch sind die Ausfuhren noch immer auf bestimmte Abnehmer beschränkt. Außerdem kündigte Trump erst kürzlich einen weiteren Zollsatz auf Graphit aus China an, ebenfalls relevant für die Batterieproduktion, sodass sich im Zollkonflikt kein Ende abzuzeichnen scheint.
Die Produktion von Elektroautos geriet mit den Exportkontrollen ins Stocken, da nicht nur die Herstellung von Sensoren, sondern auch sogenannter Dauermagnete von den Rohstoffen abhängt, die wiederum in Elektromotoren zum Einsatz kommen. „Seltene Erden und Permanentmagneten sind die Grundlage der industriellen Transformation. Heutzutage werden die Metalle ausschließlich in China raffiniert, die Magnete werden zu 90 Prozent dort hergestellt“, so Rohstoffexperten Stefan Steinicke vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Aber nicht nur die Automobilindustrie ist von den Engpässen betroffen, sondern auch der Maschinen- und Anlagenbau sowie Energie- und Verteidigungstechnologien.
Daher kritisierten auch die Grünen die Kürzungen beim Rohstofffonds, vor allem zum aktuellen Zeitpunkt. „Der chinesische Präsident Xi Jinping zeigt gerade, wie sehr er uns am langen Arm über die Rohstoffversorgung verhungern lassen kann“, sagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner.
Maßnahmen zur Versorgungssicherheit
Bereits im Mai hat Steinicke mehr politische Maßnahmen gefordert, um die Versorgungssicherheit nachhaltig zu verbessern, beispielsweise durch staatliches Risikomanagement: „Die Diversifizierung der Lieferketten ist teuer und kann nicht alleine auf den Schultern der Unternehmen lasten. Die Bundesregierung sollte dringend finanziell mehr flankieren. Denn marktwirtschaftliche Logiken greifen auf den Rohstoffmärkten schon lange nicht mehr“, sagte er in einem Artikel des BDI. Zudem sei es notwendig, die Standortbedingungen zu verbessern, um sowohl die Weiterverarbeitung als auch die Magnetproduktion selbst in Deutschland und Europa aufzubauen.
Quelle: Frankfurter Rundschau – Bundesregierung kürzt Rohstoff-Mittel: Wächst dadurch die China-Abhängigkeit? / Spiegel – Regierung knausert bei Rohstoffen / KfW – Rohstofffonds / Bundesverband der Deutschen Industrie – 3 Fragen, 3 Antworten: Handelsstreit zwischen China und den USA
