„Sterbehilfe für das Weltklima“: Harsche Kritik am niedrigen CO2-Preis

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Michael Neißendorfer
Michael Neißendorfer
  —  Lesedauer 5 min

Im Streit über die deutsche Klimapolitik wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Pläne nachzuschärfen – auch in den eigenen Reihen: Der CDU-Fraktionsvize Andreas Jung warb dafür, die Obergrenze für den CO2-Preis bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anzuheben. Das könnte Diesel, Benzin und Heizöl um mehr als 50 Cent pro Liter verteuern. Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte, schon zum Einstieg im jahr 2021 mehr als die geplanten zehn Euro pro Tonne zu verlangen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Nachverhandlungen über den Einstiegspreis ab.

Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das entspricht laut Umweltbundesamt den Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und ihre Unterstützer fordern ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro.

Das Klimapaket der Bundesregierungkann überhaupt keine Lenkungswirkung entfalten“, kritisiert Prof. Mojib Latif, Klimaforscher am Kieler GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, die Beschlüsse der Großen Koaltion. „Dieses Paket ist eine Art Sterbehilfe für das Weltklima“, sagte Latif der Passauer Neuen Presse. Mit den geplanten Maßnahmen ließen sich die Klimaziele „sicher nicht“ erreichen.

Einen Preis von zehn Euro pro Tonne CO2, noch dazu erst 2021, nannte der Wissenschaftler „absolut lächerlich“. Auf den Benzinpreis umgerechnet seien das „weniger als die täglichen Preisschwankungen an den Zapfsäulen“. Natürlich müsse man die Menschen mitnehmen, damit die Akzeptanz für den Klimaschutz nicht verloren gehe, räumte Latif ein. „Aber man darf nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Ein realistischer CO2-Preis würde bei anfänglich 50 Euro pro Tonne liegen.“

Gleichzeitig müsste eine Klimaprämie als sozialer Ausgleich eingeführt werden. „Wer CO2 spart und mehr für den Klimaschutz tut, behält etwas übrig. Das muss das Ziel sein. Nur so bewegt man die Menschen dazu, sich umweltfreundlich zu verhalten.“ Im internationalen Vergleich sei „Deutschland beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden“. Deutschland tue zwar etwas, aber es sei bei weitem nicht genug. „Wir sind zum Beispiel beim Verkehr auf dem Niveau von 1990. Das geht einfach nicht.“ Es fehle es an Fortschritten.

Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit der Deutschen das deutsche Klimapaket unzureichend. Wie aus dem ZDF-Politbarometer aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, erklärten 53 Prozent der Befragten, die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug. Höhere Spritpreise allerdings würden nur ein Drittel der Befragten begrüßen.

Vorbild Schweden: „Emissionen sinken, Wirtschaftswachstum wird beibehalten“

Klimaforscherin Brigitte Knopf kritisiert ebenfalls den langen Stillstand in der deutschen Verkehrspolitik und zieht Schweden als Vorbild für ein funktionierendes CO2-Steuer-Modell heran. Knopf ist Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und Mitverfasserin des aktuellen Sachstandsberichts des Weltklimarats zur globalen Erwärmung.

In Schweden hat man die historische Verbindung von Wirtschaftswachstum und Emissionswachstum entkoppelt“, sagte die Klimaforscherin dem Nachrichtenportal t-online.de. „Emissionen sinken heute, das Wirtschaftswachstum wird beibehalten.“ Schweden hatte bereits 1991 den mit Abstand höchsten CO2-Preis der Welt beschlossen – heute liegt er bei rund 110 Euro pro Tonne Kohlendioxid, elfmal höher als der geplante Einstiegspreis der Bundesregierung.

In Schweden sind die Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor seit 2005 um 28 Prozent gesunken“, sagt Knopf. „In Deutschland ist dagegen im Verkehrssektor seit 1990 gar nichts passiert.“ Dass die Schweden die finanzielle Belastung durch die hohen CO2-Preise akzeptieren, sei eine Mentalitätsfrage: „Wo Bürger großes Vertrauen in ihren Staat haben, sind auch die CO2-Preise hoch – vor allem in Skandinavien.“

SPD offen für Nachbesserungen

Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung zeigt sich die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“, sagte Dreyer mit Blick auf das Verhalten von CDU/CSU in den 19-stündigen Verhandlungen bei Kanzlerin Angela Merkel.

Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über die CO2-Steuer und andere Pläne im Bundesrat – Dreyer selbst regiert mit Grünen und FDP in Mainz.

Für mehrere Schlüsselprojekte des Pakets braucht es eine Billigung der Bundesländer. Union und SPD hatten sich auf einen Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ab 2021 für die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgesprochen. Damit würde Benzin höchstens 3 Cent je Liter teurer. Die Pendlerpauschale soll 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent steigen, um Mehrkosten für Benzin und Diesel abzufedern.

Dreyer betonte, man dürfe nicht die vielen Pendler und einkommensschwachen Bürger vergessen: „Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“ Wenn ein CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen soll, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen. „Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann.“ Das würde aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken – Experten sehen das mit dem Paket aber als kaum machbar an.

Es ist doch klar, dass wir jenseits der normalen Schwankungen des Benzinpreises eine dauerhafte, kontinuierliche Erhöhung des Benzinpreises haben werden“, betonte Dreyer mit Blick auf den Einstieg in eine CO2-Bepreisung der Kraftstoffe.

Quellen: Passauer Neue Presse – Vorabmeldung vom 26.09.2019 // t-online – Vorabmeldung vom 26.09.2019 // Tagesspiegel – Vorabmeldung vom 25.09.2019 // Automobilwoche – Neuer Ärger um Zahlen im Klimapaket: CO2-Preis zu niedrig?

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Michael Neißendorfer

Michael Neißendorfer

Michael Neißendorfer ist E-Mobility-Journalist und hat stets das große Ganze im Blick: Darum schreibt er nicht nur über E-Autos, sondern auch andere Arten fossilfreier Mobilität sowie über Stromnetze, erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im Allgemeinen.
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Bernhard Rittel:

Nicht schlecht. Habe aber noch nie davon gehört.

Markus Doessegger:

Bei uns in der Schweiz ist das Kennzeichen 1:1 mit dem Fahrzeugausweis ( Darin sind Daten wie PS, Fahrzeugtyp, Jahrgang, Fahrzeughalter, Grösse, Gewicht etc. ) enthalten. Die Zapfsäule liest das Verkehrsschild und hat in fragt die Datenbank beim Strassenverkehrsamt nach den Daten ab. Stichwort Digitalisierung.
Wenn die Zapfsäule das Verkehrsschild nicht lesen kann, gibts kein Benzin/Diesel. Damit kann ich verhindern, dass einer vor dem Tanken noch das Schild abmontiert.

Bernhard Rittel:

Ja, ich konnte auf Ihr Querdenken nicht eingehen, weil ich nicht ganz kapiert habe was Sie meinen.
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, frage ich mich, wie Sie das hinbekommen wollen. Eine Zapfsäule an der Tankstelle, die den Benzin – oder Dieselpreis pro Liter nach dem gestaltet, wie viel PS das betankte Auto hat und wie schwer das Auto ist. Wie soll das Funktionieren? Preisgestaltung nach dem wie viel Liter der Tank braucht? Dann würde ich einen Trick anwenden. Wenn ich ein dickes Auto mit einem großen Tank hätte, würde ich nur 40 Liter tanken, 1,50 Euro für den Liter Sprit bezahlen und dann zur nächsten Tankstelle fahren und den Tank für 1,50 EU pro Liter, für die restlichen Liter, die dem Tank noch fehlen voll tanken. So vermeide ich dann 3 Euro für den Liter Sprit für ein Auto mit großer Tankfüllung.
Aber sonst wäre Ihr Vorschlag keine schlechte Idee, wenn er funktionieren würde. Leider unmöglich. Danke

Markus Doessegger:

Hmmmmm, Ich dachte, dass ich ein Plädoye hin zur Energiewende für eine Umlagerung der Kosten auf Besserverdienende und zugunsten der weniger gut verdienenden gemacht hätte ? Habe nur laut gedacht.
Würde gerne Ihre Ideen hören, aber so dass sie noch vor Beginn der Klimakatastrophe in Kraft sind ? Pflästerlipolitik wird da nicht helfen.

Ich praktiziere schon seit 8 Jahren rein elektrische Mobilität und das funktioniert absolut perfekt. Alles Neue braucht ein wenig Angewöhnung und vor Allem Offenheit gegenüber Neuem.

Zum Thema „Warum verlegt man den LKW Güterverkehr nicht erst einmal auf die Schiene.?“
Das macht die Schweiz bereits schon erfolgreich über den Gotthard. Kostet halt etwas mehr als auf der Strasse. Aber ist umweltfreundlicher; das ist sicher der richtige Weg.
Ich gebe zu, dass viel zu viele LKW’s auf den Strassen Waren transportieren. Ist ein Ausdruck unserer Wohlstandsgesellschaft.

Bernhard Rittel:

Nun gut, eine Antwort noch.
Ich würde mir auch ein Elektroauto kaufen, wenn es bezahlbar wäre und das Auto eine Reichweite von mindestens 400 km hätte, unterwegs leicht aufzuladen wäre und auch mindestens so schnell fahren könnte, dass ich nicht zwischen den massiven LKW Kolonnen, die auf den deutschen Autobahnen weiter fahren werden wie bis her, als E Auto Fahrer einfach zwequetscht werden würde. Darüber sollten die Grünen nachdenken, bevor sie fordern. Die Entwicklung zum alternativen Auto braucht noch ein bisschen Zeit. Deshalb ist es sinnlos, die Benzinpreise jetzt schon massiv in die Höhe zu treiben. Warum verlegt man den LKW Güterverkehr nicht erst einmal auf die Schiene.? Wäre viel wirksamer als eine superhohe Benzin CO2 Bepreisung. Aber wahrscheinlich viel zu kompliziert. Politik und fff, zusammen mit den Besserverdienenden in Deutschland, sind lieber für die einfachen Lösungen. Koste es was es wolle.
Eine andere Heizung? Erst den Leuten durch eine hohe CO2 Bepreisung, beim winterlichen Heizen den letzten Cent aus der Tasche ziehen und dann erwarten, dass sich die abgezokten Leute anschließend eine klimafreundliche Heizung besorgen werden, die unheimlich teuer ist, verbietet einem doch schon alleine der gesunde Menschenverstand, daran zu glauben. Ausser der Besserverdienende natürlich. Der kann sich nicht in den Geist eines Geringverdieners hinein versetzen. Denn der Besserverdienende wird weiter Heizen, weiter fliegen und weiter Autofahren, mit der fff zusammen fordern und sich über die konservative Haltung eines Geringverdieners lustig machen, weil dieser sich nicht ändern will und es sich angeblich in seinem Leben zu bequem gemacht hat. Ich finde, dass es eine sehr bequeme Haltung des Besserverdienenden ist, von den Ärmeren zu erwarten, dass die das Klima für sie retten, weil die sich den CO2 Ausstoß, nach dem Willen des Besserverdienenden und fff, nicht mehr leisten können sollen.
Eine Klimapolitik sollte sozial verträglich gestaltet werden. Sollte Deutschland tatsächlich vorreiter für die Klimarettung werden, wird es Jahre dauern, bis andere Länder mitziehen. Daran wird Deutschland nichts ändern können. Wir wollen Mal nicht hoffen, dass sich die Untergangsszenarien einiger Wissenschaftler, bewahrheiten werden.

Markus Doessegger:

Was ich meinte damit und das ist vielleicht eine Querdenker Idee: Es ist so, dass die Steuern bei uns in der Schweiz progressiv gestaltet sind. So etwas könnte ich mir sehr wohl auch beim Benzin/Diesel tanken vorstellen ! Hier nur als Beispiel: Wer nur 40Liter tankt und damit 600km weit fährt, weil er ein 1.5Tonnen Fahrzeug mit vielleicht 120PS fährt bezahlt EUR 1.50/liter. Wer aber einen 2.5 Tonnen Panzer oder eine Trend getunte 700PS Maschine fährt und damit 80-100Liter / 600km braucht bezahlt EUR 3.00/liter. Wenn ich mit diesem Mehrbetrag bekirken kann, dass derjenige mit dem 1.5 Tonnen Golf auf einen ID.2 umsteigen kann, dann hätte ich schon mal einen 1.5Tonnen Diesel ausgetausch. Was ist hier ungerecht ? Wir akzeptieren doch bei den Steuern ebenfalls, dass diese progressiv sind ! Wieso nicht auch beim Auto ?

Klar, ich bin mir schon bewusst, dass da ein riesen Geschrei lossgeht, hätte aber doch auch möglicherweise eine grosse Unterstützung derjenigen, die davon profitieren und etwas für die Umwelt tun.

Das Klima wird nicht warten. Und wenn wir es hinausögern, dann wird es einfach immer teurer werden und zwar für Alle. Und genau da hakt doch Great ein, auch wenn ich persönlich kein Freund bin von theatralischen Auftritten.
Wir sollen nicht in blinden Aktionismuss verfallen, sondern ab HIER und JETZT geziehlte „bold moves“ wie man auf Englisch sagt veranlassen, Jetzt und heute ist die Weltwirtschaft noch einigermassen in einem guten Zustand. Wir sind innovativ, wir haben kluge Köpfe und wir haben jemand, der uns einfach mal ganz artig in den Hintern tritt und mal das in die Welt herausschreit, das sich noch fast keiner/keine leisten konnte. Warum nehmen wir diesen Ball nicht auf und benutzen diesen verlängerten Hebel nicht ein Leuchtturm für Andere zu sein ? „A shining city on a hill“.

Progressive Steuern sind auch teil von Demokratie und ist sogar als solche, klar nicht geliebt, aber dennoch akzeptiert. Ich bin kein Freund von der Sozies aber ich persönlich würde das einen Beitrag zum sozialen Frieden sein in den so oder so kommenden Umwälzungen.

Ist das nicht vielleicht einfach mal eine Sekunde wert darüber nachzudenken. Nur das, nicht mehr und nicht weniger.

Bernhard Rittel:

1) Das Paket ist eine Art Sterbehilfe.“
In dieser Aussage steckt eine klare impliziete Botschaft. Deutschland richtet das Weltklima. Denn, wie sonst könnte Deutschland dem Klima Sterbehilfe geben, wenn Deutschland das Klima nicht richten würde?
Kommen Sie zu einer anderen Schlussfolgerung, wenn Sie diesen Satz ernstnehmen würden?
2 ) Wenn Sie es erreichen wollen, dass die Benzinpreise und Heizkosten so hoch steigen, dass SUV und Porsche Fahrer so in finanzielle Not geraten, dass die sich das Benzin zum Autofahren nicht mehr leisten können, müssten die Energiepreise aber enorm hochgehen. Und zwar so hoch, dass fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung in die Armut hinein geraten ist. Es ist nämlich hinlänglich bekannt, dass in Deutschland ein sehr ungerechtes Entlohnungssystem existiert.
3) Deutschland das Land der Dichter und Denker.? Vergleich: China hat innerhalb von vier Jahren einen Flughafen bauen können. Deutschland hat das in 13 Jahren noch nicht geschafft. Dass Deutschland für China ein gutes Vorbild sein wird, wage ich hiermit zu bezweifeln.
4) fff und Sie fordern höhere Benzinpreise. Aber in der Gesamtbevölkerung in Deutschland wollen das nur ein Drittel. Der größere Teil der Deutschen wird also einfach ignoriert wenn fff fordert. Dass nennen Sie Demokratie?
5) Wenn eine Energiewende eingeleitet wird, sollte das so geschehen, dass die Ärmeren in Deutschland nicht die Leitragenden sind. D.h., die Technologie braucht Zeit um nachzukommen. Bei 3 Cent Benzinerhöhung wird es nicht bleiben. Der Preis steigt langsam an. Inzwischen hat die technische Entwicklung die Möglichkeit eine Energiewende einzuleiten, die bezahlbar ist und sozial vertretbarer sein könnte.

Otto Paschulke:

Du hast vollkommen Recht. Nur Politik funktioniert nicht immer so wie es wünschenswert wäre. Es ist so ähnlich, wie in der kleinen Geschichte mit dem einem lebenden Frosch im Kochtopf. Das Wasser, in dem er schwimmt, muss langsam erwärmt werden sonst hüpft er heraus. So ähnlich verhält es sich mit dem Wähler, zu drastische Massnahmen führen zur Wahl der AFD. Und diese Partei würde dann den ganzen Plan umwerfen. Das kann doch keiner wollen, oder?

Markus Doessegger:

Es verlangt doch niemand, dass Deutschland alleine das Weltklima richten kann, oder haben Sie schon mal spezifisch irgendwo diese Aussage gehört ?
Nein, aber Deuschland kann ein Leuchtturm sein, „a shining city on a hill“ für Andere und vormachen wie das funktionieren kann? Das Land der Dichter und Denker mit seinen technischen Meisterleistungen über die Geschichte hinweg.
Mutiges voranschreiten kann ein Blueprint für eine gerechte und blühende Gesellschaft sein.

Nicht nur Friday for Futur fordert eine höhere Besteuerung des Benzins/Diesels. Auch ich tue das ganz klar und zwar für alle diejenigen, die mit >= 2 Tonnen SUV Panzern und sinnlosen Porsches wie hirnlose durch die Gegend röhren. Denkt wohl irgend jemand, dass diesen Leuten eine 3Cent Erhöhung irgendwo krazt ? Der Regierung wird dafür nur den Mittelfinger bekommen und weiter gehts, aber klar doppelt so schnell und doppelt so weit.
Mit einer echt schmerzenden Benzin/Diesel Erhöhung für diese Gruppe, könnten Finanzielle Mittel bereitgestellt werden für die kleineren Einkommen, dass auch sie sich einen ID.2 oder ähnlich leisten können. Und so allmählich werden die 2Tönner SUV’s etc. zur Randgruppe.

Noch etwas, was wäre in Gottes Namen so ungemein schlimm, wenn 120km/h die Obergrenze auf Autobahnen wäre? Einfach nur, dass zwischen Sindelfingen und Karlsruhe ab und zu eine Horde Borsches mit 280km/h die Kurve kratzen kann ? Man kann dann ja an ein paar Schräubchen drehen, dass das Ganz in Zukunft mit 290km/h abgeht. Wie irre ist den das, im Angesicht der Prioritäteten, die in den kommenden Jahren anstehen. Nichts gelernt.

Auch wenn Greta theatralisch klingt, müssen wir uns als Gesamtgesellschaft ein “ … you have failed us terribly …“ zurecht vorwerfen lassen.

Nochmals, Deutschland hat so viel Brainpower und einen guten Namen mit Hebelwirkung in der Welt, „A shining city on a hill“ inspiriert Andere. Bitte nicht morgen oder erst in 10 Jahren und bitte Action nicht Talk und zwar NOW!

Realist:

3 cent sind zweifellos uferlos…
In 10 Jahren wird echte Panik aufkommen und man wird wieder fragen, warum nicht rechtzeitig und verträglich gehandelt wurde. Der Schaden für die Wirtschaft wird dann erst recht astronomisch sein. Wenn Demokratie heißt, eine Katastrophe willentlich herbeizuführen, weil man dann mehr Stimmen bekommt, dann Gute Nacht!

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