Nach der vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar deutet sich eine Koalition aus SPD und der Union an, bestehend aus CDU und CSU. Beide Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen zur Förderung der Elektromobilität – doch welche Maßnahmen aus den Wahlprogrammen sind in dieser Koalition realistisch? Was bedeutet die neue Regierung für E-Auto-Fahrer und Hersteller?
SPD will Elektroautos gezielt fördern – Union setzt auf den Markt
Vor der Wahl hat Focus Online den Parteien einen 10-Fragen-Katalog zum Thema Verkehr, Elektromobilität und möglicher Förderung gestellt. Die Antworten lassen sich gut mit den Wahlprogrammen der Parteien ergänzen, um schon jetzt zu analysieren, wohin die Elektromobilität unter einer neuen GroKo steuern wird.
Die SPD setzte im Wahlkampf klar auf finanzielle Anreize, um Elektroautos attraktiver zu machen. Neben einer befristeten Steuervergünstigung für in Deutschland produzierte E-Autos will sie die Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 verlängern. Auch ein einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen soll nach der SPD kommen, um das Laden einfacher zu machen. Auch Dienstwagenfahrer sollen bei der SPD profitieren: „Wir werden deshalb eine degressive Abschreibung für neu angeschaffte E-Autos einführen und die Preisobergrenze bei der Viertelung der Dienstwagenbesteuerung für E-Autos auf 95.000 Euro anheben“, so die Partei vor der Wahl. Die SPD spricht sich zudem gegen eine Förderung von Verbrennern oder synthetischen Kraftstoffen aus – aus ihrer Sicht gehört die Zukunft klar der Elektromobilität.
Die CDU/CSU stellte im Wahlkampf klar, dass sie nicht allein auf Elektroautos setzen will, sondern auf Marktoffenheit setzt. Im Gegensatz zur SPD setzte die Union im Wahlkampf auf eine breitere Palette von Antriebsarten: Sie wollte neben Elektroautos auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff fördern und Forschung in diesem Bereich vorantreiben. „Jede technologische Entwicklung soll ihre Chance auf dem Markt bekommen. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine freie Entwicklung möglich ist“, so die CDU. Anstelle direkter Kaufprämien für E-Autos will die Union steuerliche Vorteile für Elektro-Dienstwagen beibehalten. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde als notwendig erachtet, allerdings stärker durch private Investitionen statt durch staatliche Förderung.
Ähnlich sind sich beide Parteien grundsätzlich nicht nur in der Förderung der Ladeinfrastruktur, unterscheiden sich aber in ihrer Strategie. Während die SPD auf staatliche Investitionen und regulierte Bezahlsysteme setzt, will die Union den Markt stärker selbst regulieren lassen. Auch bei den steuerlichen Anreizen für E-Autos gibt es Überschneidungen – allerdings mit unterschiedlichem Fokus: Die SPD will Kaufanreize für Privatpersonen, die CDU/CSU vor allem Vorteile für Unternehmen mit E-Dienstwagen.
Elektromobilität ohne die Grünen: Was verändert sich?
Mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Bundesregierung fällt ein starker Befürworter strenger Regulierungen für Verbrenner und umfangreicher E-Auto-Subventionen weg. Die Partei hatte sich für eine drastische Anhebung der CO2-Steuer eingesetzt, um Benzin- und Dieselautos teurer zu machen. Das scheint unter CDU-Führung mehr als nur zu wackeln. Auch neue Kaufprämien für Elektroautos, die an soziale und ökologische Standards gebunden sein sollten, stehen ohne die Grünen nicht mehr auf der politischen Agenda. Gut möglich ist aber, dass die EU eine sozial gestaltete E-Auto-Förderung auf den Weg bringt.
Noch vor der Wahl forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel Regierung eine europäische Strategie zur Förderung der Elektromobilität. Sein Vorschlag: Bürokratieabbau und stärkere finanzielle Anreize auf EU-Ebene. Das Ziel sollte sein, europäischen Herstellern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und die Abhängigkeit von Asien zu verringern. Obwohl die Union grundsätzlich keine direkten Kaufprämien für Elektroautos befürwortet, gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Ansichten. Während CSU-Chef Markus Söder eine neue Kaufprämie fordert, lehnt CDU-Chef Friedrich Merz solche Anreize entschieden ab.
Soziale Staffelung als neuer Förderansatz?
Während Union und SPD sich in Grundsatzfragen noch nicht einig sind, gibt es erste Vorschläge für eine neue Förderstrategie. Die Thinktanks Agora Verkehrswende und Zukunft Klima Sozial haben ein Konzept vorgestellt, das eine nach Einkommen gestaffelte Förderung vorsieht. Dabei sollen Menschen mit geringerem Einkommen höhere Zuschüsse erhalten, während Besserverdiener weniger Unterstützung bekommen. Zusätzlich soll die Förderung auch den Gebrauchtwagenmarkt umfassen, um eine breitere Masse zu erreichen.
Das Konzept sieht eine zweistufige Umsetzung vor. In der ersten Phase sollen möglichst viele E-Autos in den Markt gebracht werden. Dafür könnten Fahrzeugleasing, Kaufkredite und direkte Kaufzuschüsse kombiniert werden. Entscheidend sei jedoch eine klare Planung, um Vertrauen zu schaffen – das abrupte Ende der alten Prämie Anfang 2024 hatte Käufer von Elektroautos verunsichert und die Nachfrage stark gebremst.
Ab 2027 soll sich nach den Plänen der Thinktanks die Förderung dann gezielt an Haushalte richten, die besonders von steigenden CO2-Preisen betroffen sind. Der EU-weite Emissionshandel für den Verkehrssektor startet in jenem Jahr, wodurch Benzin und Diesel weiter teurer werden. Ziel sei es, insbesondere Pendler und Menschen ohne gute ÖPNV-Anbindung zu unterstützen. Dies könnte vor allem der SPD gefallen, da sie sich für soziale Gerechtigkeit bei der Mobilitätswende starkmacht.
Ob dieses Konzept von der neuen Regierung aufgegriffen wird, ist eher fraglich. Die SPD könnte sich in den Verhandlungen darauf berufen, dass die soziale Staffelung ihrer eigenen Förderstrategie entspricht und Menschen mit niedrigerem Einkommen gezielt entlastet. Die Union hingegen dürfte direkte Kaufprämien kritisch sehen. Besonders die CDU könnte sich gegen eine nach Einkommen gestaffelte Förderung sperren, da sie einen staatlichen Eingriff in den Markt vermeiden will. CSU-Chef Markus Söder könnte hier als Befürworter einer neuen Kaufprämie eine Brücke zur SPD schlagen. Lässt sich ein Kompromiss finden, der Anreize für Elektroautos vorsieht und dem auch die CDU zustimmen kann, dann könnte das der Elektromobilität einen Schub geben.
Ein wichtiger Punkt ist, dass manchem Autohersteller auf EU-Ebene Strafzahlungen drohen, wenn sie ihren E-Auto-Anteil nicht erhöhen. Das könnte als Argument in die Debatte einfließen: Auch wenn Merz und die CDU Prämien kritisch sehen, könnten sie durch wirtschaftlichen Druck dazu gebracht werden, Kompromisse einzugehen.
Der Schlüssel könnte – wie schon bei der ursprünglichen E-Auto-Förderung – die Bereitschaft der europäischen Autoindustrie sein, Kaufprämien mitzutragen. Merz als wohl neuer Bundeskanzler wird nachgesagt, dass er gut mit der Wirtschaft kann. Viel wird wohl davon abhängen, alle Seiten an einen Tisch zu bekommen.
Quelle: Focus Online – Tempolimit, CO2-Steuer, E-Förderung: Die Parteien im Autofahrer-Check / Süddeutsche Zeitung – Mehr Elektroautos – aber wie?
