Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr bis zu 550 Millionen Euro für den Kauf von Elektroautos bereitzustellen. Die Mittel sind in Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages ausgewiesen. Grundlage ist die Bereinigungsvorlage für den Klima- und Transformationsfonds, die Reuters am Dienstag vorlag. Dort ist der Ansatz für die „Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ vorgesehen und als eigener Posten verbucht.
Ergänzend zu diesem Ansatz sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 eingeplant. Solche Ermächtigungen erlauben es, künftige Zahlungsverpflichtungen einzugehen, die in späteren Jahren fällig werden. Damit soll der finanzielle Rahmen für eine mehrjährige Unterstützung abgesteckt werden, ohne dass bereits jede einzelne Ausgabe im nächsten Jahr anfällt.
Über die Änderungen im Haushaltsentwurf entscheidet der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung, die am Donnerstag beginnt und erfahrungsgemäß bis in die Nacht dauert. In dieser abschließenden Runde sortieren die Abgeordneten strittige Punkte und treffen verbindliche Beschlüsse zu den einzelnen Titeln. Erst danach steht fest, ob der genannte Förderposten in der geplanten Höhe im Klima- und Transformationsfonds verankert bleibt.
Politischer Ausgangspunkt ist eine Vereinbarung der Spitzen von CDU, CSU und SPD vom frühen Oktober. Sie hatten sich darauf verständigt, ein neues Förderkonzept aufzulegen, das den Absatz von Elektroautos im Sinne des Klimaschutzes stützen und zugleich der heimischen Autoindustrie wirtschaftlich helfen soll. Diese Verständigung bildet den Rahmen, innerhalb dessen die jetzt ausgewiesenen Mittel veranschlagt werden.
Ein konkretes Ausgestaltungskonzept liegt derzeit nicht vor. Die vorliegenden Dokumente nennen weder die genaue Art der Förderung noch Kriterien für Anspruchsberechtigte über die Zielgruppe „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ hinaus. Offen bleibt auch, in welcher Höhe einzelne Käufer:innen mit Unterstützung rechnen könnten und ob die Förderung an bestimmte technische Anforderungen der Autos oder an Einkommensgrenzen geknüpft wird.
Quelle: Reuters – Entwurf – Regierung plant 2026 mit 550 Mio Euro für neue E-Auto-Förderung
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